-» NRW: Anzahl der Salafisten auf rund 1000 angestiegen

(C) Maggie Osama, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sei die Zahl der Salafisten weiter angestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht, welchen der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vorstellte, habe sich die Zahl der Salafisten im vergangenen Jahr (2012) verdoppelt, auf rund 1000 Personen.

Im laufenden Jahr wird mit einem weiteren Zuwachs gerechnet, auf rund 1500 Personen. Jeder zehnte wird zum gewaltbereiten dschihadistischen Salafismus gezählt, heißt es. Ebenfalls hatte der Innenminister ein Präventionsprogramm angekündigt, welches Wege aus der Salafistenszene aufzeigen soll.

Auf rund 500 Personen schätzte man im Jahr 2011 die Zahl der Salafisten in NRW ein. Den Sicherheitsbehörden würde besonders Sorge bereiten, dass es einen deutlichen Anstieg der Ausreisen von jungen Salafisten gibt. Dies mit dem Ziel, den "Kampf" islamistischer Organisationen im Ausland zu unterstützen, wie etwa in Syrien.

Laut Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen sind für 2012 rund vierzig dschihadistisch motivierte Ausreisen aus dem Bundesland bekannt geworden. Im laufenden Jahr zählte man bereits mehr als zwanzig Ausreisen von hauptsächlich jungen Personen unter 30 Jahren. In sieben der Fälle konnte eine Ausreise durch Passentzug verhindert werden.

Der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hob hervor, dass Personen, welche aus Kampfgebieten zurück nach Deutschland kehren, ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Jene Individuen würden in ihrem Umfeld als Autoritäten angesehen. Sie tragen demnach auch zur Radikalisierung anderer bei. Die Aktivitäten dieser Personen werden laut Jäger mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet.

Mit dem Präventionsprogramm unter dem Titel "Wegweiser" wolle man über den Salafismus aufklären und konkrete Hilfen anbieten. Speziell möchte man auch verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene geraten. Personen, die sich bereits in der Szene befinden, wolle man dabei helfen, aus dieser herauszukommen.

Ebenfalls sollen Bekannte, Freunde oder Familienangehörige mit einbezogen werden. Diese könnten individuelle Unterstützung erhalten. Ein vom Land finanzierter Ansprechpartner soll zur Verfügung stehen, welcher "passgenaue Hilfe" organisieren kann. Derzeit schaffe man laut dem Innenminister ein Netzwerk mit kommunalen und privaten lokalen Partnern. Dazu zählen neben Moschee-Vereinen und Imamen auch Sozialämter, Schulen oder Jugendberatungsstellen.

Seitens der EU hatte es ebenfalls kürzlich Befürchtungen zu möglichen Sicherheitsproblemen durch die Rückkehr von Personen z.B. aus Syrien gegeben. Die Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström, sagte nach einer Zusammenkunft der Ressortchefs der Mitgliedsstaaten in Luxemburg: "Das ist ein Grund zur Beunruhigung für viele Mitgliedstaaten".

Mitte vergangenen Monats (Mai) hatte der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) benannt, dass man mit einer Reform des Aufenthaltsgesetzes für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen wolle. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gab der Minister zu verstehen: "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten".

Auch warnte Friedrich vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. Laut seinen Angaben vom Mai waren zu dieser Zeit etwa 30 deutsche Islamisten dort aktiv. In den vergangenen Monaten war die Tendenz gestiegen. Die Europäische Union solle sich angesichts der möglichen Gefahr auf "vielen Gebieten verständigen", forderte Friedrich vor wenigen Tagen. "Wir müssen eine gute operative Zusammenarbeit der Geheimdienste haben", gab er zu verstehen.