FDP Rösler: Grüne sind für Deutschland eine Gefahr


(C) Fdp nds, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Im deutschen Wahlkampf hatte nun der FDP-Chef Philipp Rösler die Oppositionspartei "Die Grünen" scharf angegriffen und benannt, dass diese eine Gefahr für Deutschland wäre. Gegenüber der B.Z. am Sonntag sagte Rösler:

"Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland".

Seinen Worten zufolge sei nur mit den Liberalen in der deutschen Bundesregierung garantiert, dass es keine Steuererhöhungen oder neuen Schulden geben wird. Im Bundestagswahlkampf wolle die FDP "stabiles Geld" und "ein klares Stoppsignal für Belastungen der Mitte" zu ihren Hauptthemen im Wahlkampf machen.

In der deutschen Nachbarschaft wäre demnach gut zu sehen, wohin es führen könnte, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat zu stark in die private Wirtschaft eingreift. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, wenig Wachstum. Das kann niemand in unserem Land wollen."

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring kürzlich, dass die FDP ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt. Die Union hätte demnach noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will", sagt er.

Zur Thematik des Euro-Hawk-Debakels hieß es Medienberichten, dass sich führende Unionsvertreter hinter den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellen würden, doch Spitzenpolitiker des Koalitionspartners FDP äußerten sich kritisch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zur Thematik: "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt".

Bezüglich der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen hatte sich die Union im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Volker Kauder (CDU) gab zu verstehen, dass es eine völlige Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Unionsfraktion nicht geben werde. Der Koalitionspartner FDP dagegen pocht auf die volle Gleichstellung.

  
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