-» De Maiziere: Rücktritt ausgeschlossen

(C) Leon E. Panetta (US), 2012, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Am kommenden Mittwoch soll die Befragung des deutschen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maiziere (CDU) zum Euro-Hawk-Debakel (Aufklärungsdrohne) weitergehen. Im Verteidigungsausschuss beschloss man Medienberichten zufolge, diesen Punkt nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Minister und seine zuständigen Staatssekretäre müssten Rede und Antwort stehen. Ebenfalls seien weitere Unterlagen in der Sache angefordert worden, gab der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zu verstehen. Die jüngste Befragung De Maizieres hatte etwa vier Stunden gedauert.

Neben Arnold sagten demnach auch weitere Sprecher der Opposition nach der Befragung, dass man die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister bezgl. des gescheiterten Drohnen-Projekts "Euro Hawk" bestätigt sehe. Er hätte bislang gesagt, keine schriftlichen Unterlagen gehabt zu haben. Jetzt würde sich jedoch gezeigt haben, dass er doch welche hatte.

Laut Arnold würde es um ein 38-seitiges Papier gehen, anlässlich eines Besuchs im Dezember vergangenen Jahres beim Unternehmen Cassidian (EADS-Tochter). Dieses Unternehmen stellt das Aufklärungssystem ISIS (Integrated Signals Intelligence System) für den Euro Hawk her.

Ebenfalls hätte der SPD-Verteidigungsexperte Arnold den Minister erneut zum Rücktritt aufgefordert. Thomas de Maiziere müsse "jetzt persönlich die Verantwortung übernehmen", hieß es. Von der politischen Opposition konnte durch den Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer vernommen werden, dass das Verhalten des Ministers "nicht zu akzeptieren" sei.

Von den Grünen hieß es durch Omid Nouripour, dass es De Maiziere immer noch an der Einsicht mangeln würde, Fehler gemacht zu haben. Nouripour kündigte an, dass die Grünen beantragen wollen, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert. Seitens der SPD würde man einen solchen Vorstoß aber bislang skeptisch sehen.

Laut dem deutschen Magazin "Spiegel" würden die vom Verteidigungsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokumente Zweifel an der bisherigen Chronologie aufkommen lassen. Der Minister hatte diese in der vergangenen Woche vorgestellt. Die Staatssekretäre wären angeblich am 8. Februar vergangenen Jahres über die drohenden Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro bei der Drohnen-Entwicklung informiert worden.

Dem Bericht nach hätte das Ministerium aber die Mehrkosten tatsächlich verschwiegen. Am 8. Juni 2012 hieß es demnach in einer Antwort des Ministeriums, nach einer "konkreten Nachfrage" des linken Haushaltspolitikers Michael Leutert, dass die Höhe möglicher Mehrkosten aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar wäre.

Am Wochenende hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere gegenüber "Focus" angegeben, schon früher, jedoch "nur über informelle Kanäle", von Problemen mit dem Drohnen-Projekt gewusst zu haben. Der Minister hätte, laut den Angaben in "Focus", vor dem 13. Mai "durchaus etwas von allgemeinen Problemen beim Euro Hawk gewusst" (Flurgerüchte).

Aus Reihen der FDP hieß es nachfolgend, durch den FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt".

Volker Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, unterstützte laut Spiegel den Minister. Er übernahm eine Mitverantwortung und räumte zudem eigene Versäumnisse in der Affäre ein. Der CSU-Chef Horst Seehofer gab in der vergangenen Woche gegenüber "Bild am Sonntag" zu verstehen: Der Minister habe insgesamt "korrekt und richtig" gehandelt und "kann im Amt bleiben". Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte laut "Neuen Osnabrücker Zeitung" die "sehr präzise und sachliche" Aufarbeitung der Euro-Hawk-Entwicklung gelobt.

Nach dem Treffen des Verteidigungsausschusses in Berlin hatte der Bundesverteidigungsminister seine Entscheidung zur Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts erneut als richtig bezeichnet und einen Rücktritt von seinem Posten ausgeschlossen. Die Probleme beim "Euro Hawk" seien schon früher an ihn herangetragen, jedoch immer als lösbar dargestellt worden.