-» Antrag zum Verbot der NPD wird wohl erneut verschoben

NPD

Aus aktueller Sicht heraus könnte der Antrag zum Verbot der NPD erneut verschoben werden. Dies würde laut "Die Welt" aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervorgehen. Ein Antrag vor der Bundestagswahl in diesem Jahr ist daher unwahrscheinlich, heißt es.

In dem Bericht soll es demnach heißen, dass eine Antragstellung vor der deutschen Bundestagswahl im September ambitioniert sei und eine solche letztlich auch davon abhängen würde, wie umfangreich die Arbeiten wären, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind.

Damit sei das kommende Treffen der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" gemeint. Dort solle demnach ein erster Entwurf der Prozessbevollmächtigten beraten werden. Diese zeigen sich optimistischer in der Sache. Gegenüber der "Welt" erklärte Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin, dass es wohl keine unerwarteten Probleme oder Verzögerungen bei der Antragsformulierung gibt.

Der Bericht würde aber auch belegen, dass dem Verbot der NPD möglicherweise das Aus droht. Hintergrund sei hier ein ungelöster Streit darüber, wer dafür einstehen soll, dass V-Leute keinen Einfluss auf die gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) gesammelten Belege gehabt haben.

Innenminister der SPD und Union würden es ablehnen, die sog. "Testate" zu unterzeichnen. Seitens der Prozessbevollmächtigten wird dies aber gefordert. In dem Papier soll es dazu heißen, dass nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten die Unterzeichnung "durch die Minister vor dem Hintergrund des politischen Gewichts erforderlich" sei.

Aus der TU Chemnitz konnte durch den Extremismus-Forscher Eckhard Jesse vernommen werden, dass diese V-Mann-Problematik wohl ähnlich wie auch schon im Jahr 2003 den Verbotsversuch scheitern lassen könnte. Demnach würde sich schwer nachweisen lassen, dass das zusammengetragene Material wirklich frei von "Quellen" ist. Deshalb wäre es absehbar, dass der Verbotsversuch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut am Einsatz von V-Leuten in der NPD scheitern könnte.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) merkte gegenüber "Die Welt" an, dass er von Beginn an davor warnte, dass es erhebliche Prozessrisiken geben würde. Hessen hatte sich als einziges Bundesland in Deutschland im Dezember vergangenen Jahres gegen den Verbotsversuch gestemmt, als die Ministerpräsidenten diesen beschlossen hatten. Hessens Innenminister Boris Rhein sieht, dass die NPD nach einem erneuten Scheitern des Verbots letztlich gestärkt aus einem solchen Verfahren hervorgehen könnte.