-» Grüne Gesellschaft: EU will CO2-Ausstoß von Autos drosseln

(C) Nicolas Raymond, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Da die EU den CO2-Ausstoß von Autos weiter drosseln will, hatte Deutschland zuletzt einen Kompromissvorschlag in der Sache vorgelegt. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Reuters wolle sich die deutsche Bundesregierung dabei für mehr Flexibilität bei der Anrechnung schadstoffarmer Fahrzeuge wie den Elektroautos stark machen.

Autobauer sollen für die Produktion derartiger "grüner Autos" anfallende Bonuspunkte, die sog. "Supercredits", aufsparen und sich erst nach 2020 anrechnen lassen können, wenn die EU-Kommission den Ausstoß von CO2 bei Neuwagen im Durchschnitt auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt sehen will. Dem Reuters-Bericht zufolge kann nur so verhindert werden, dass die EU bei der weiteren Entwicklung "effizienterer und schadstoffärmerer Fahrzeuge" keine Zeit verliert.

Seitens verschiedener Umweltschützer sieht man den deutschen Vorstoß wohl aber kritisch und meint, dass möglicherweise die Schadstoffvorgaben aufgeweicht werden könnten. Demnach sei der Vorschlag für die Konten der "Supercredits" ein "alter Rechentrick". Andere Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission würden diesen ablehnen. Man stellt es als weiteren Versuch Deutschlands dar, die Oberklasse-Autobauer des Landes zu schützen.

Weitere Informationen zu den "Supercredits" finden Sie hier:

25. April 2013: EU will Supercredits wegen Ausstoß von CO2

15. März 2013: Soll jedes zweite Auto aus der Stadt verbannt werden?

Durch den österreichischen Wirtschaftsminister Mitterlehner konnte kürzlich bezgl. den EU-Klimabestrebungen vernommen werden, dass er vor dem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg eher skeptisch zu den verbindlichen EU-Klimaschutzzielen stand. Bei bisherigen "Klimaschutzkonferenzen" hätte sich seinen Worten zufolge gezeigt, dass andere Staaten die CO2-Ziele nicht mittragen. Deshalb gerate die EU unter Druck und die hier beheimatete Industrie verliere an Wettbewerbsfähigkeit, wenn die EU nur einseitig CO2 reduziere.

Zur Thematik der "Grünen Autos" wolle die EU im Rahmen der "Europa 2020"-Strategie nach eigenen Darstellungen ein “intelligentes”, nachhaltiges und integratives Wachstum etabliert sehen. Durch verschiedene Regulierungen wolle man so auch den "Wettbewerb" stärken. (mehr) - Um entsprechend eine schnelle Abkehr von anderen Ressourcen zu wagen, solle mit der Kraftstoffstrategie die notwendige Infrastruktur etabliert werden, um den Elektroautos zum Durchbruch zu verhelfen. Laut Meldung zu dieser Sache seien in Deutschland bis 2020 rund 150.000 "öffentlich" zugängliche Ladestationen geplant.

Mehr dazu hier: Hunderttausende Tankstellen für grüne Autos

Mit Blick in eine andere Richtung hieß es bei einer kürzlich stattgefundenen Zusammenkunft des US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama und des neue chinesischen Staatschefs Xi Jingping im kalifornischen Rancho Mirage, dass die USA und China mehr gemeinsame Anstrengungen "im Kampf" gegen den Klimawandel unternehmen wollen. Medienberichten zufolge verpflichteten sich beide Seiten darauf, den Ausstoß insbesondere des Treibhausgases HFC (Fluorkohlenwasserstoff) zu verringern.

Seitens der IATA-Mitglieder (International Air Transport Association) hatte man kürzlich auf der Jahreshauptversammlung eine Resolution bezgl. des "weltweiten Emissionshandelssystems" verabschiedet. Der dort ausgehandelte Kompromiss sehe vor, dass nicht vor 2020 ein entsprechendes Abgabesystem in Kraft treten soll. Aber schon heute scheint festzustehen, dass es Wachstum in der Luftfahrt nur mit einem vermehrten Ausstoß an Emissionen geben kann. Vorgesehen sei mit dem aktuellen Kompromiss von Kapstadt, eine global einzuführende Abgabenlösung umzusetzen, die zusätzlichen Kohlendioxidausstoß mit höheren Zahlungen bestrafen soll.

Erst Mitte Mai hatte sich Peking (China) erneut gegen die Zahlung einer EU-Klimaabgabe für seine Fluggesellschaften gewehrt. Die Zeitung "China Daily" zitierte einen hohen Mitarbeiter der chinesischen Luftverkehrsbehörde folgendermaßen: China werde "einseitige und verpflichtende Markt-Maßnahmen nicht akzeptieren". Im Vorfeld hatte die EU-Kommission acht chinesischen und zwei indischen Fluggesellschaften mit Strafen bis hin zum Landeverbot gedroht, weil sie sich dem System der CO2-Verschmutzungsscheine verweigern.

Bei der Zusammenkunft der IATA-Mitglieder auf ihrer Jahreshauptversammlung im südafrikanischen Kapstadt hatten sich Air China und Air India ebenfalls eher negativ geäußert. Man wolle sich den angestrebten Standards nicht unterwerfen. Der vorherrschende Streit über die Emissionsrechte ist einer von vielen Wirtschaftskonflikten zwischen Brüssel (EU) und Peking (China).

Mehr dazu hier: China will keine europäische CO2-Abgabe zahlen

Anfang Mai hieß es, dass die EU eine Debatte zur "optimalen" Gestaltung der "Weltklimapolitik" für den Zeitraum von 2020 bis 2030 anstoßen wolle. Auf globale Probleme müsse es demnach auch "globale Lösungen" geben. In dem EU-Dokument heißt es unter anderem, dass trotz des nach unten gebrachten Weltwirtschaftswachstums der Ausstoß von CO2-Emissionen "dramatisch zunehmen" wird. Bis 2100 werde demnach mit einem gemutmaßten Temperaturanstieg von vier Grad Celsius gerechnet. (mehr hier)

Dass es durchaus zu Problemen kommen kann, sollten keine grünen Gesellschaftstransformationen vollzogen werden, sah man bspw. im März, als es hieß, dass die EU wegen des Verzugs zur Umsetzung des EU-Energiegesetzes Zypern und Polen vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) verklagen möchte. Die Länder hätten die Richtlinie über "Erneuerbare Energien" nicht fristgerecht umgesetzt. (mehr hier)