EU Gesetz: Härtere Strafen für Cyber-Gangster


(C) Michael Sauers, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In der EU drohen Cyber-Gangstern laut einem Medienbericht von "ComputerWorld" künftig höhere Strafen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Thematik verabschiedet. Dieser sieht Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vor.

Personen, die für Angriffe auf sog. "kritische Infrastruktur" wie Transportsysteme, Kraftwerke oder auch Regierungsnetzwerke verantwortlich sind, könnten demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis belegt werden. Dies gelte auch dann, wenn ein derartiger Angriff nicht von einer Einzelperson sondern einer Gruppe vollzogen wurde.

In dem Bericht von "ComputerWorld" heißt es, dass der Entwurf Regularien ersetzen soll, welche seit dem Jahr 2005 gelten. Neu sei dabei, dass in Zukunft auch Hintermänner von z.B. Bot-Netzen mit einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren bestraft werden können.

Das neue Gesetz beinhaltet auch Auflagen für Justizbehörden oder die Polizei in der EU. Diese müssten bspw. innert acht Stunden auf "dringende Anfragen" reagieren. Damit wolle man auch den Informationsaustausch verbessern, heißt es. Der Gesetzentwurf entspricht in der vorliegenden Form jedoch nicht den Vorstellungen aller Politiker. Demnach lehnen ihn Personen der Grünen ab.

Es sei darin nicht zwischen den unterschiedlichen Arten von Angriffen und "Hackern" unterschieden worden. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht gab auf seiner Homepage zu verstehen: "Leider hat die Mehrheit im Europäischen Parlament heute einseitig die Kriminalisierung von Hackerangriffen vorangetrieben, ohne dabei dringend gebotene Differenzierungen bei der Strafbarkeit sowie relevante Forderungen für echte IT-Sicherheit aufzunehmen".

Laut der IT-Sicherheitsindustrie und Europol hätten bisherige Verschärfungen des Strafrechts nicht dazu beitragen können, die Probleme in diesem Spektrum zu lösen. "Top-Verbrecher" könnten weiterhin ihre Spuren verwischen und bei Angriffen aus Drittstaaten würde das Strafrecht meist wirkungslos sein.

Nach Angaben von Jan Philipp Albrecht würden immer wieder "tüftelnde Jugendliche" oder auch Hersteller von Test-Software zur IT-Sicherheit kriminalisiert. Diese stellen seiner Ansicht nach als "Immunsystem des Internets" eine wichtige Funktion dar. Auch werde das Grundproblem nicht angegangen, dass Soft- und Hardwarehersteller nicht für ihre Produktmängel haften. Somit haben sie keinerlei Anreize, in sichere Systeme zu investieren.

  
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