-» Westerwelle zu Protesten: Bewährungsprobe für die türkische Regierung

(C) eathprod, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Wegen der türkischen Proteste hat nun der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Ministerpräsidenten der Türkei dazu aufgerufen, die Bürgerrechte zu achten. Dies wäre eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung. So könne die Türkei zeigen, dass "die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", so Westerwelle gegenüber "Welt am Sonntag".

Speziell Erdogan würde der Außenminister angesichts der Überreaktionen der Polizei dabei in der Pflicht sehen. Demnach habe Erdogan eine besondere Verantwortung die Lage zu beruhigen. Einer solchen Verantwortung müsse er sich Westerwelles Worten nach "bewusst sein". Er sehe jedoch keine Parallelen zwischen den Lagen der Türkei und der Revolution in Ägypten.

Ebenfalls hatte kürzlich der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Thematik Türkei und EU-Vollmitgliedschaft gegenüber den Kieler Nachrichten angesprochen. Einer solchen Vollmitgliedschaft erteilte Schäuble eine klare Absage. "Wenn wir die politische Union Europas zustande bringen, die ich mir vorstelle, dann wird die Türkei in einem speziellen Verhältnis dazu stehen, aber nicht volles Mitglied in der Europäischen Union sein", sagte er.

Kritik zu den Vorkommnissen bei Protesten in der Türkei musste sich Erdogan auch von Seiten der EU-Kommission und der Bundesregierung Deutschlands anhören. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die türkische Regierung zum Gewaltverzicht auf. Laut Merkel seien Demonstrationen Teil eines Rechtsstaates, entsprechend müsse mit Protestteilnehmern rechtsstaatlich umgegangen werden.

Stefan Füle, der EU-Erweiterungskommissar, gab zu verstehen, dass exzessive Gewalt gegen Demonstranten keinen Platz in einer Demokratie hätte. Man beabsichtige seitens der EU aber nicht, den Beitrittsprozess der Türkei aufzugeben, betonte er.

Nach seiner Rückkehr aus Nordafrika hatte der türkische Ministerpräsident ein sofortiges Ende der Proteste im Land gefordert. Vor tausenden Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP-Partei sagte er am Atatürk Flughafen in Istanbul: Die Demonstrationen müssten sofort aufhören.

Seit über einer Woche sieht sich die türkische Regierung einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Am Freitag vor einer Woche waren die Proteste, nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Demonstranten, weiter aufgeflammt. Diese wollten ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park verhindern. Seither hatten sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet und wandten sich zunehmend gegen die Regierung. Man wirft dieser einen autoritären Regierungsstil vor.

Erdogan hatte benannt, es wären angeblich auch Terrorsympathisanten unter den Demonstranten. Es sollen diesbezüglich mehrere Personen festgenommen worden sein. Seitens des türkischen Innenministers Muammer Güler hieß es, dass ein Deutscher, zwei Franzosen, zwei Iraner, ein Grieche und ein US-Bürger festgenommen wurden. Recep Tayyip Erdogan bekräftigte unterdessen, an dem Bauvorhaben im Gezi-Park in Istanbul festzuhalten. Laut Medienberichten wäre man auch gegen Nutzer "Sozialer Netzwerke" vorgegangen. (mehr hier)