Portugal: Parlament winkt neuen Sparhaushalt durch


(C) Sebastien Bertrand, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Portugal wurde durch das Parlament nun die Verabschiedung des gekürzten Berichtigungshaushalts vollzogen, womit Auflagen der internationalen Geldgeber erfüllt werden sollen. Das umstrittene Sparpaket wurde durch die regierende Koalition mit der eigenen Stimmenmehrheit gegen den Widerstand der politischen Opposition durchgesetzt.

Bis 2015 wolle man nun die portugiesische Staatskasse um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von Beamten, von zuvor 35 auf nun 40 Stunden. Auch sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und eine Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre wird umgesetzt.

Nachdem man sich mit der Gläubiger-Troika über das neue Sparprogramm einigen konnte, wurde somit der Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro freigemacht. Die zuvor unternommenen Überprüfungen der portugiesischen Sparanstrengungen durch die Gläubiger gestalteten sich schwieriger als davor, weil das Verfassungsgericht des Landes mehrere der anvisierten Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, Anfang April für nichtig erklärt hatte.

Dadurch entstand eine Lücke von etwa 1,25 Milliarden Euro im Sparprogramm. Laut dem Regierungschef Pedro Passos Coelho sollen die Sparanstrengungen dazu beitragen, dass Portugal das Haushaltsdefizit bis Ende dieses Jahres auf 5,5 Prozent des BIP drücken soll. Im kommenden Jahr 2014 soll es dann auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent gebracht werden.

Ende Mai hatte der Chef der Eurogruppe durchblicken lassen, dass man Portugal notfalls mehr Zeit zur Sanierung seiner Staatsfinanzen einräumen könnte. Sollte das Land etwa durch wirtschaftliche Rückschläge mehr Zeit benötigen, dann könne man zur passenden Zeit einen zeitlichen Aufschub in Betracht ziehen, hieß es. Offiziell hätte Portugal darum aber noch nicht gebeten. Nach letzten Prognosen dürfte die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf 18,2 Prozent steigen.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte