Grüne: Auch BND greift Daten ab

(C) Elena Romera, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Nachrichtendienst BND (Bundesnachrichtendienst), welcher aus der Organisation Gehlen hervorging, soll laut dem Grünen-"Netzexperten" Malte Spitz Daten von Internetnutzern "abschöpfen". Dieser (Spitz) sei davon dem Vernehmen nach überrascht. Gegenüber dem Handelsblatt in der Onlinefassung sagte er:

"Auch in Deutschland greift der [Bundesnachrichtendienst] umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung".

Der zuletzt aus den USA in der Öffentlichkeit bekanntgewordene "Skandal" (sog. Programm „PRISM“) würde aber noch schwerer wiegen. Der Grünen-Mann gab laut seiner Einschätzung ebenfalls zu verstehen, dass die massive Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsverkehrsdaten, wie auch der automatisierte Zugriff auf E-Mails, Videos, Chat-Protokolle von nicht US-Bürgern, "unfassbar" sei.

Es sei demnach auch nicht hinnehmbar, sagte Spitz, dass direkte Schnittstellen auf den Unternehmensservern bestehen würden. Damit werde jegliche rechtsstaatliche Kontrolle unterlaufen, was nicht hinnehmbar ist.

"Da Dienste von Google, Facebook, Yahoo und Microsoft auch in Deutschland sehr populär sind, muss es eine eindeutige Stellungnahme seitens der [US-amerikanischen] Unternehmen wie auch der US-Administration gegenüber ausländischen Nutzern geben, dass diese Praxis beendet wird", kann Spitz aus Handelsblatt-Online zitiert werden.

Seitens der Grünen in Deutschland fordert man daher im Rahmen der Auseinandersetzung um eine europäische Datenschutzverordnung, dass Daten von "Europäern" an dritte Staaten, wie USA, nur dann "weitergegeben" werden sollten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im EU-Recht besteht.

Das Bekanntwerden der aktuell medial behandelten NSA-Praxis bestärke ihre Kritik an der automatischen Datenübermittlung, sei es bei Fluggastdaten oder Bankdaten an die Vereinigten-Staaten, "da der Datenschutz in diesem Bereich in den USA nicht entwickelt ist", heißt es. Ob sich die NSA durch nachjustierte Gesetze stoppen lassen wird, kann, aus Gründen der nationalen Sicherheit, bezweifelt werden.

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