Experte der CDU sieht keine Chance für weitere Strompreisbremse


(C) Frank Wuestefeld, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Aus der Unions-Bundestagsfraktion hieß es nun durch den Energieexperten Thomas Bareiß, dass er keine Chance für einen neuen Anlauf bezgl. der Strompreisbremse sehe. Demnach sei dieses Thema "mausetot". Vor der Bundestagswahl werde sich daran auch nichts mehr ändern, gab er gegenüber Handelsblatt-Online zu verstehen.

Die derzeitigen Diskussionen in der Sache seien jedoch nur ein "Vorbote" der harten Auseinandersetzungen, welche nach der Bundestagswahl im Herbst geführt werden müssten. In vielen Bereichen gehe es dann nicht mehr nur um einen Erfolg der in Deutschland angestrebten Energiewende, sondern speziell um Besitzstandswahrung bei EEG-Subventionen.

Er reagierte damit auf den zuletzt durch den deutschen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachten Appell an seine Länderkollegen. Altmaier hatte in einem Schreiben an die Umweltminister die Befürchtung geäußert, dass die Ökostrom-Umlage auf über sechs Cent im Jahr 2014 steigen könnte. Deshalb sollte man erneut über die Strompreisbremse verhandeln.

Er warnte in dem Schreiben laut Medienberichten auch vor weiteren Problemen. Dabei gehe es um ein drohendes Beihilfeverfahren der EU wegen Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie. Mit der sog. EEG-Umlage werden die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen stammen, auf die Endverbraucher verteilt. Die Höhe des Umlagebetrages ergibt sich aus dem Unterschied der Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwertung des EEG-Stroms aus erneuerbaren Energiequellen entstehen.

Sollte das Privileg für die Unternehmen in Deutschland wegfallen, würden Mehrbelastungen von 2,4 Milliarden Euro auf diese zukommen, heißt es laut einer Berechnung des Handelsblatts. Altmaier wolle dies aber verhindern. Seitens der politischen Opposition warf man dem Minister durch die SPD vor, dass Altmaiers monatelanges Zögern die derzeitigen Probleme selbst befördert hätte.

"Altmaier ist nicht der Warner, er ist der Verursacher der Gefahren", gab der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zu verstehen. Auch würde der Minister mit seiner Initiative zu kurz springen. "Seine politische Auswahl, welche Branchen Befreiungen von der EEG-Umlage erhalten sollen und welche nicht, erfüllt nicht die strengen rechtsstaatlichen Regeln der EU", fügte Kelber hinzu.

  
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