-» EU: Friedrich will härtere Gangart gegen Missbrauch von Sozialleistungen

(C) Alex Murphy, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte nun erneut, dass man eine harte Gangart gegen sog. Armutseinwanderer aus Bulgarien oder Rumänien fahren wolle. Die Bundesregierung will in Zukunft auf Sozialleistungsmissbrauch mit Ausweisungen und Einreiseverboten reagieren.

Ein Streitthema zwischen der EU-Kommission und Friedrich sei Medienberichten zufolge aber immer noch, ob es auch einen Anstieg solcher Fälle gibt. Auslöser des Vorstoßes seien wohl Klagen von Gemeinden in Deutschland, die über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien berichteten.

Diese würden offenbar gezielt nach Deutschland einströmen, um dort Sozialleistungen einzukassieren. Laut dem Innenminister Friedrich werde man "jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten", um gegen diese Fälle vorgehen zu können.

Ausgewiesene Personen sollen, auch wenn sie "EU-Bürger" sind, mit einer Einreisesperre für eine bestimmte Zeit belegt werden, damit diese nicht gleich am nächsten Tag wieder zurück nach Deutschland kommen. Dazu betonte Friedrich: "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende".

In Richtung Rumänien und Bulgarien forderte Friedrich dazu auf, dass die Länder die Lebensbedingungen dieser Einwanderer verbessern sollten. Es handelt sich meist um Roma-Minderheiten. Seitens der EU-Kommission hatte man in der Sache, nach einem Schreiben Friedrichs und seiner Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien zur Thematik, darauf hingewiesen, dass das EU-Recht Möglichkeiten zulasse, wonach entsprechende Personen gänzlich aus einem EU-Land ausgeschlossen werden könnten. Dies müsse jedoch anhand einer individuellen Entscheidung geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen betreffen.

Nun wolle man die nationalen Spielräume ausschöpfen, um entsprechend in derartigen Lagen handeln zu können. Friedrich merkte dazu an: "Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen".

Weiteren Streit gebe es jedoch in der Thematik, ob es überhaupt einen bedeutenden Anstieg von sog. "Armutsmigration" gibt. Seitens der EU-Kommission bezweifelt man dies. Die Einschränkung der Freizügigkeit komme für die Kommission nicht in Frage. Man hatte die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Zahlen und Fakten zu liefern. Bislang hätte Friedrich dies wohl abgelehnt. Er merkte aber an: "Wenn sie Beweise will, soll die Kommission doch gerne mal in die Großstädte in Deutschland fahren, da kann sie sich das anschauen".

Zur Thematik des sog. Schengen-Notmechanismus hieß es durch Friedrich, dass er nicht erwarte, dass dieser von den EU-Ländern zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen bald zum Einsatz kommen wird. "Wir haben im Moment nicht die Situation, wo wir sagen, da ist ein Mitgliedstaat so unfähig, seine Grenzen zu schützen, dass wir zu einem solchen Mechanismus greifen müssen", sagte er.