-» Kerber sieht Demokratie durch Euro-Rettung gefährdet

(C) chaouki, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Markus Kerber, deutscher Finanzwissenschaftler (Berlin), schätzt die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (Karlsruhe) in der kommenden Woche, über den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) als auch um unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Länder, von großer Tragweite für die Demokratie in Deutschland.

Im Handelsblatt (Online-Ausgabe) wies der Berliner Finanzwissenschaftlers Kerber in einem Gastbeitrag darauf hin, dass die deutschen Richter schon im vergangenen September den Finger in die Wunde gelegt hätten. Damals hatten sie erklärt, dass es eine Refinanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus; eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg) durch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht geben darf.

In einem Eilverfahren wurde der Rettungsschirm jedoch für verfassungskonform erklärt. Das Anleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wurde nicht bewertet. Kerber sei davon überzeugt, dass aus dem ESM nun ein "Europäisches Schatzamt" werden soll. Von der Seite des Bundesverfassungsgerichts erhoffe er sich, dass das Ersturteil "präzisiert" und diese Entwicklung stoppen wird.

In dem Gastbeitrag heißt es folgendermaßen: "Dies wäre dringend geboten, wenn man an die von den Süd-Ländern erhoffte Bankenunion denkt, die mit ihrem Inkrafttreten es dem ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus] ermöglichen soll, Banken direkt zu rekapitalisieren".

Würde das eintreten, wäre laut Kerber der Deutsche Bundestag völlig außen vor. Man habe dann die Demokratie "auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert". Ebenfalls äußerte er scharfe Kritik an den EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter des Gerichts hatten im November vergangenen Jahres erklärt, dass der Euro-Rettungsschirm nicht gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Man hatte hier eine Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen. Dazu gab Kerber in seinem Gastbeitrag bei Handelsblatt-Online zu verstehen: "Das tendenziöse, methodisch unhaltbare Pringle-Urteil lässt den Gerichtshof der Europäischen Union samt seinem griechischen Präsidenten in einem dubiosen Lichte erscheinen. Jedenfalls kann man diese Luxemburger Instanz nicht länger als eine unvoreingenommene Gerichtsbarkeit ansehen". Er hege deshalb die Hoffnung, dass die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe die reale Entwicklung der "Euro-Rettung" seit ihrem Urteil vom September vergangenen Jahres "umfassend" würdigen werden.

Anderes:

EZB: Keine Zinssenkung – Draghi geht nicht nach Karlsruhe

BVerfG müsste laut Gutachten Euro-Austritt erzwingen