Griechenland: Schäuble weist Forderungen des IWF nach Schuldenerlass zurück


(C) ARKNTINA, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun Überlegungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland offiziell zurückgewiesen. Es würde demnach doch keine derartigen Zusagen der Euro-Staaten geben, gab Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages zu verstehen.

Laut Medienberichten hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) im Vorfeld in einem Bericht zum Griechenland-Programm auf eine Erklärung der Währungsunion von Dezember vergangenen Jahres berufen, nach der im kommenden Jahr (2014) weitere Erleichterungen für Athen möglich wären.

Schäubles Worten zufolge würde damit aber keine Zusage zu einem weiteren Schuldenerlass verbunden sein. Demnach sei es nur eine "Interpretation" des Internationalen Währungsfonds in der Sache. Laut Handelsblatt würde es in der deutschen Bundesregierung Verärgerung über den Vorstoß des IWF geben.

Im Bundesfinanzministerium wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Hilfszahlungen an das südeuropäische Griechenland mehr leisten dürfe, sobald es einen Schuldenerlass gibt. Das wäre laut diesen Angaben nach dem Haushaltsrecht verboten.

Zuvor hieß es in Medienberichten, dass die europäischen Partner bei weiterhin schlechter Lage Griechenlands wohl kaum an einen Schuldenverzicht zugunsten Athens herumkommen werden. In einer Analyse des IWF hieß es laut einem Bericht von "Die Welt":

"Sollte sich zeigen, dass die Besorgnis bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden trotz des nun erreichten Schuldenerlasses und der starken Programmumsetzung durch die griechischen Behörden auf der Anlegerstimmung lastet, müsste ein Ansatz mit einem vorzeitigen Schuldenerlass erwogen werden".

Zum Rettungsprogramm für Griechenland war innerhalb der Troika ein offener Streit darüber entbrannt, was die Wirksamkeit des Rettungsprogramms anbelangt. Im Vorfeld hatte der IWF auch Fehler und "bedeutende Misserfolge" beim ersten Hilfspaket für Athen einräumen müssen. Die EU-Kommission gab zu verstehen, dass es grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit dem IWF gebe. Dessen Befunde würden angeblich "völlig an der Realität" vorbeigehen.

  
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