-» EZB: Keine Zinssenkung - Draghi geht nicht nach Karlsruhe

(C) WEF, Monika Flueckiger, Swiss-Image.ch, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Aktuell würde wohl eine weitere Zinssenkung durch die EZB (Europäische Zentralbank) nicht im Plan stehen. Der Rat hätte Medienberichten zufolge ausführlich über entsprechende geldpolitische Maßnahmen, wie etwa Strafzinsen für Banken, Maßnahmen der Erleichterung für Geldhäuser bei Refinanzierungsgeschäften oder auch längerfristige Liquiditätsspritzen debattiert.

Man hätte dann aber entschieden, diese Maßnahmen nicht einzusetzen. Man habe die Pläne jedoch weiterhin in der Schublade liegen, gab der EZB-Präsident Mario Draghi zu verstehen. Zu möglichen Strafzinsen für Banken, welche bei der EZB Geld parken, statt es über Kredite in den Wirtschaftskreislauf zu geben, sagte Draghi, dass man hier keinen Handlungsbedarf sehe.

Der EZB-Rat hatte den Leitzins für die Euro-Länder auf 0,5 Prozent belassen. Dieser Schritt sei im Konsens, jedoch nicht einstimmig erfolgt. In der Beurteilung hätte es laut Draghi einen Konsens gegeben, da kein unmittelbares Handeln erforderlich sei, was die Veränderungen (Konjunkturlage) betrifft. Die Europäische Zentralbank sei aber jederzeit bereit zu handeln, sollte dies erforderlich sein.

Zur Thematik der anstehenden Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettungspolitik gab der EZB-Präsident zu verstehen, dass er zuversichtlich sei, dass das deutsche Gericht "kompetent, unabhängig und fair entscheidet". In dem Verfahren geht es um den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) als auch um unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Länder.

Laut einem AFP-Bericht wird Mario Draghi zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in der kommenden Woche nicht persönlich erscheinen. Demnach hätte die EZB vom Bundesverfassungsgericht keine Anfrage erhalten, welche Draghi persönlich gegolten habe, gab er selbst nach der Sitzung des Zentralbankrates zu verstehen. Man wolle einen Vertreter der Europäischen Zentralbank nach Karlsruhe schicken.

Demnach sei die Wahl, bezgl. des Vertreters, auf das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gefallen. Er sei mit dem deutschen Rechtssystem vertraut. Asmussen selbst war einst Staatssekretär im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Laut dem Handelsblatt hätte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, Draghi in einem Brief aufgefordert, persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht zu erscheinen.