-» Medien: Türkische Polizei zeigt weiterhin Härte gegen Protestler

Türkei

Trotz Kritik aus dem Ausland gehen die türkischen Sicherheitskräfte laut Medienberichterstattungen weiterhin in einer für diesen Raum eher typischen härteren Gangart gegen Protestler vor. Im Zentrum Ankaras trieben Sicherheitskräfte demnach tausende Teilnehmer einer gewerkschaftlichen Kundgebung auseinander.

Dabei kamen erneut Tränengas, Schlagstöcke und auch Wasserwerfer zum Einsatz. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu verteidigte das Vorgehen der Regierung vor Kritik aus dem Ausland. Demnach sei die Türkei "keine Demokratie zweiter Klasse", sagte der Minister in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, hätte ein Mitarbeiter des türkischen Ministeriums in Ankara gegenüber AFP angegeben.

Doch nicht nur die USA hatte scheinbar kritische Töne im Gepäck. Auch andere westliche Staaten, wie auch die Vereinten Nationen, kritisierten die Gewaltbereitschaft der türkischen Polizei. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, gab zu verstehen, dass die Achtung von Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (in der Türkei) aufmerksam verfolgt wird.

Seitens der Protestler hatte man dem Regierungsvize Bülent Arinc eine Forderungsliste übergeben. Hierin fordert man den Verzicht von Tränengas ein. Auch sollen mehrere Polizeichefs zurücktreten, welche die Gewalt gegen die Demonstranten angeordnet hätten. Zudem sollen auch alle verhafteten Demonstranten freigelassen und das umstrittene Bauprojekt in einem Istanbuler Park gestoppt werden.

Medienberichten zufolge war es erneut in mehreren Städten des Landes zu Protesten gekommen. Man setzte auch hier Tränengas oder auch Wasserwerfer ein. In Izmir wurden mindestens 25 Personen festgenommen, hieß es laut der Agentur Anadolu. Diese hätten demnach "verräterische und verleumderische Informationen" über Twitter verbreitet. Mindestens 1700 Menschen seien nach "offiziellen Angaben" mittlerweile festgenommen worden.

Die Bundesregierung verlangte von der Türkei, dass man angemessen mit protestierenden Bürgern umgehen solle. Laut Spiegel hätte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gesagt, dass eine Modernisierung der Türkei nicht nur auf wirtschaftlichem Aufschwung basieren dürfe, sondern die Menschenrechte müssten ebenfalls mit einbezogen werden.

Laut der türkischen Tageszeitung Hurriyet hätten Sicherheitsbehörden des Landes im Zuge der Proteste auch Mobilfunk-Jammer eingesetzt. Damit können Datenverbindungen gestört/blockiert werden. Man berief sich in dem Bericht auf den Geschäftsführer von TTNET (eine Tochter der Turk Telecom). Im "Umfeld" der Proteste sei es zu signifikanten Problemen bei Datenverbindungen über Mobilfunknetze gekommen, heißt es.

Auch bezgl. der sog. "Sozialen Netzwerke" gab es verschiedene Meldungen darüber, dass hier wohl "Maßnahmen" erwogen wurden/werden. Laut türkischen Medien hätte es zuletzt "erste Verhaftungswellen" gegen Nutzer gegeben, die vermeintlich eine "bedeutende Rolle" in der Verbreitung von Informationen und die Vernetzung der Protestierenden über Soziale Netzwerke spielen sollen. Im Zuge dieser Aktionen seien allein in Izmir 16 Personen festgenommen worden, weil sie "staatsfeindliche Propaganda" verbreitet hätten. In rund 40 Häusern seien Hausdurchsuchungen vollzogen worden.

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