-» DE: Kabinett beschließt deutsche Grenzschutzhilfe für Libyen

Libyen

Deutschland soll sich mit bis zu 20 Polizisten am Schutz der libyschen Grenzen beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss nun, dass man Personal aus den Polizeibehörden von Bund und Ländern noch diesen Monat für die EU-Expertenmission in Libyen bereitstellen wolle.

Mit der Mission (EU Border Assistance Mission) solle die eingesetzte libysche Regierung beim Schutz der rund 6000 Kilometer langen Staatsgrenze unterstützt werden, heißt es. Das Mandat sei zunächst auf zwei Jahre angelegt - der Bundestag muss noch zustimmen.

Ebenfalls wolle sich Deutschland auch im kommenden Jahr 2014 an der UN-Mission UNIFIL vor der Küste Libanons beteiligen. Hier billigte das Bundeskabinett eine Ausdehnung des Einsatzmandats bis Ende Juni 2014. Auch hier muss der Deutsche Bundestag noch formal zustimmen. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Verlängerung des Mandats dringend geboten, wegen der angespannten Sicherheitslage im Libanon und dem benachbarten Syrien.

Für die EU-Mission in Libyen werden im ersten Jahr Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro und ein Personalstab von bis zu 110 Mitarbeitern veranschlagt, heißt es. Durch die Mission wolle man erreichen, dass die Grenzen an Land, zur See und in der Luft auf Dauer selbstständig und effektiver von Sicherheitskräften kontrolliert werden können.

Auch das deutsche Nachbarsland Österreich wolle bis zu fünf Polizisten zu der Mission der EU nach Libyen entsenden, hieß es im Mai. Diese sollen ebenfalls bei der Sicherung der südlichen Grenze und der Küste helfen. Mitte der Woche hieß es laut Süddeutscher-Zeitung, dass die Nato möglicherweise beim Aufbau der neuen libyschen Nationalgarde helfen könnte.

Am Rande des Verteidigungsministertreffens in Brüssel hätte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlautbart, dass in Kürze eine Expertengruppe nach Libyen geschickt werden soll. Diese soll vor Ort herausfinden, in welcher Weise die Sicherheitskräfte dort unterstützt werden könnten. Libysche Offiziere sollen offenbar an Nato-Schulen ausgebildet werden. Erst kürzlich hatte der US-Präsident Barack Obama der NATO eine "wichtige Rolle" bei der Sicherung der libyschen Grenzen zugesprochen.

Ende September vergangenen Jahres hatte Heise-Online berichtet, dass Rüstungskonzerne Milliardenaufträge für die schon zu dieser Zeit angestrebte Grenzsicherung in Libyen wittern würden. Ab 2014 wolle die EU auch mit EUROSUR ein eigenes Grenzüberwachungssystem in Betrieb nehmen, für die "Intelligente Festung Europa". (mehr hier)