-» Bild: Koalition bläst Rentenreform endgültig ab

(C) NeonMan, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Die eigentlich für diese Legislaturperiode geplanten Reformen für Rentner in Deutschland, welche durch die schwarz-gelbe Koalition angestrebt wurden, seien laut einem Bericht der "BILD" nun endgültig gescheitert. Man hätte sich seitens der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in Gesprächen nicht auf ein Teilpaket einigen können.

Vor allem sei die "kleine Rentenreform" am Widerstand der CDU gescheitert, heißt es. Somit können die schon zwischen den Fachpolitikern vereinbarten Beschlüsse zu besseren Zuverdienstmöglichkeiten für deutsche Frührentner und höheren Bezügen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten nicht mehr umgesetzt werden.

Gegenüber der Zeitung hätte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Henrich Kolb, bestätigt, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert sind. "Das ist sehr bedauerlich. Die Umsetzung der Vorhaben ist überfällig. Leidtragende sind nun mehr als 650.000 Rentner, die davon betroffen sind, dass bereits vereinbarte Beschlüsse nicht umgesetzt werden können", gab er zu verstehen.

Die sog. Lebensleistungsrente wurde zuvor abgeschrieben, stattdessen sollte nun dieses kleine Rentenpaket angestrebt werden. Neben der Opposition gab es auch kritische Stimmen gegen diese "Lebensleistungsrente" in der CDU und den anderen Koalitionsparteien CSU und FDP. Volker Kauder (CDU) hatte zuvor eine Rentenreform wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für kaum noch realisierbar erklärt.

Laut einem N-TV-Bericht (ID 10762356) wolle die CDU trotz scharfer Kritik an den Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die sog. Mütterrente als auch die "Lebensleistungsrente" in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbarte: "Wir haben einen gewissen Spielraum [in der Rentenversicherung] erarbeitet, es gibt diese Gerechtigkeitslücke, das ist wahr".

Die "Gerechtigkeitslücke" solle schrittweise geschlossen werden. Auf "längere Sicht" werde die Lebensleistungsrente eine "gewisse Anforderung" an den Bundeshaushalt stellen, sagte Schäuble. Doch die Mütterrente würde ein "großes finanzielles Volumen" darstellen. Man wolle darauf achten, dass die vernünftige wirtschaftliche Entwicklung und die vernünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht gefährdet wird.