-» Visa: EU-Parlament will Abkommen für russische Beamte blockieren

EU - Russland

Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments wollen die geplanten Visa-Erleichterungen für russische Beamte blockieren. Damit sollen härtere Sanktionen in der sog. Magnizki-Affäre durchgesetzt werden. Das von Brüssel und Moskau geplante Abkommen würde demnach in schwere Menschenrechtsverstöße verwickelte Beamte die freie Einreise in die EU ermöglichen.

Das Veto in der Sache brachten in einem Schreiben an die Innen- und Außenminister der EU-Länder 48 Abgeordnete zum Ausdruck. Es würde um Visaerleichterungen für russische Inhaber von Dienstpässen gehen, die am Tod des Steueranwalts Sergej Magnizki beteiligt gewesen sein sollen. Dieser war im Jahr 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Magnizki wurde damals festgenommen, als er Beweise für einen mutmaßlichen Steuerbetrug in Höhe von 135 Millionen Euro sammelte. In dem Betrugsskandal sollen demnach mehrere russische Beamte und Mitarbeiter des Innenministeriums verstrickt sein. Werner Schulz von den Grünen im EU-Parlament, einer der Mitunterzeichner, gab gegenüber "Die Welt" zu verstehen, dass man Reisefreiheit für russische Bürger wolle, aber Reiseeinschränkungen für die in den Magnizki-Fall involvierten Beamten.

Seinen Worten zufolge würde es eine Mehrheit im EU-Parlament in der Sache geben. Im Oktober vergangenen Jahres hatte man mehrheitlich empfohlen, ein entsprechendes Einreiseverbot gegen Beamte aus Russland einzuführen, welche im Fall des Magnizki-Todes involviert wären. Mit dem nun durch Brüssel und Moskau angestrebten Abkommen würde es verschiedenen Inhabern von Dienstpässen jedoch möglich sein, sich ohne Visum in der EU frei zu bewegen.

Seitens der Parlamentarier findet man einen solchen möglichen Umstand "unzulässig". Aus der aktuellen Lage heraus könne man kein Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland unterstützen, heißt es. Man werde dem EU-Parlament empfehlen, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Laut dem Bericht von "Die Welt" würde die EU-Kommission darüber nachdenken, wie man den Forderungen des Parlaments nachkommen könnte. Ein hoher Beamter hätte der Welt gesagt, dass man die Frage in der Sache mit der russischen Seite diskutieren wird oder dass man unilateral dafür sorgen könnte, den in den Fall Magnitski verwickelten Beamten die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.