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Newsflash(C) Daniela Hartmann, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)
Der Deutsche Bundestag wolle noch in diesem Monat (Juni) eine Novelle des Transplantations-Gesetzes beschließen. Dies als Konsequenz aus den Organspende-Skandalen in Deutschland.
Der bekanntgewordene Entwurf sehe laut der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) vor, dass Ärzte in Deutschland oder auch von ihnen beauftragte Personen, welche mögliche Manipulationen an Wartelisten vornehmen könnten, um so z.B. Patienten "unberechtigt zu bevorzugen", mit einer "Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe" bestraft werden können.
Ebenfalls soll in diesem Entwurf festgelegt sein, dass die deutsche Bundesärztekammer (BÄK) in Zukunft die von ihr formulierten Richtlinien zu Transplantationen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Genehmigung vorlegen und zudem auch begründen muss.
Nicht enthalten soll laut diesen Informationen die Errichtung eines "nationalen Transplantationsregisters" sein. Zu dieser Sache hätte das zuständige Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse aus diesem werden wohl erst Ende des laufenden Jahres vorliegen, heißt es in der FAZ.
Die Novelle des Transplantations-Gesetzes ist nach offiziellen Darstellungen das Ergebnis eines langen Ringens gewesen. Über ihn soll am kommenden Freitag abschließend beraten werden. Die Grünen wie auch die Linkspartei warben für ein "öffentlich-rechtliches System". Die Union, FDP und auch SPD wollten demnach aber an der Grundstruktur des Transplantationswesens mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO – eine bundesweite Stelle zur Koordinierung für die Organspende) als zentraler Koordinationsstelle festhalten.
Seitens der Grünen gab der Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Harald Terpe, zu verstehen, dass der nun gefundene Kompromiss in der Sache ein richtiger Schritt sei. Demnach hätten die Grünen zwei der selbst eingebrachten Forderungen durchsetzen können. Laut Terpe wollen die Grünen aber auch künftig für einen Systemwechsel werben.
Durch Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, konnte laut der Zeitung vernommen werden: "Jeder, der aus welchen Motiven heraus auch immer die Warteliste für ein Spenderorgan manipuliert, muss damit rechnen, erwischt und dann auch empfindlich bestraft zu werden. Denn das ist kein Kavaliersdelikt, sondern in Zukunft klar und deutlich eine Straftat".
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