-» Solarmodule: EU verhängt Strafzölle gegen China

(C) Christine, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im Handelsstreit hat die EU-Kommission nun Strafzölle gegen Importe von Billig-Solarmodulen aus China beschlossen. Der Handelskommissar Karel De Gucht kündigte in der Sache an, dass ab kommenden Donnerstag "zunächst" Zölle von durchschnittlich 11,8 Prozent erhoben werden. Würde es im weiteren Verlauf keine Verhandlungslösung in der Sache geben, dann würden die Schutzzölle zum 6. August 2013 auf im Schnitt 47,8 Prozent steigen.

Bei der gefällten Entscheidung der EU-Kommission handelt es sich um einen vorläufigen Schritt. Mit den Zöllen wolle man europäische Solarunternehmen vor Dumping-Preisen aus China schützen. Derartige Zölle werden durch einige EU-Länder jedoch abgelehnt, von deren Seite wolle man lieber auf Verhandlungen mit China setzen.

Untersuchungen der EU, ob derartige Solarmodule aus China zu billig sind, werden seit dem vergangenen Jahr geführt. Der Verdacht lautet dabei auf "Dumping", was bedeutet, dass diese Produkte unter dem eigentlichen Marktwert angeboten werden - um so möglicherweise europäische Konkurrenz bei Seite zu drängen. Mit entsprechenden Strafzöllen auf Importe wolle man die europäische Industrie schützen.

Seitens der deutschen Bundesregierung hieß es zuletzt, dass man gegen Strafzölle ist. Demnach befürchtet man, dass diese ggf. den Handelskonflikt weiter anheizen könnten. Erst vor kurzem hatte China auch Antidumping-Untersuchungen zu Chemieprodukten aus Europa angekündigt. Die EU-Kommission gab jedoch zu verstehen, trotz Kritik aus einigen EU-Ländern, dass die Zölle auf detaillierten Untersuchungen beruhen würden.

Bei der deutschen Partei SPD stießen die vorläufigen Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China auf Zustimmung. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber dem "Handelsblatt Online".

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte in Brüssel, dass das eröffnete Zeitfenster von zwei Monaten Anreiz für die Chinesen bieten würde, mit der EU in der Sache zu verhandeln. Für einen notwendigen Kompromiss müssten die Hersteller jedoch konkrete Preiszugeständnisse machen. Aus aktueller Sicht heraus sehe De Gucht nicht, dass man nah an einer Einigung ist. Die EU-Kommission kann Strafzölle nur befristet verhängen, in der vorliegenden Sache also bis Dezember 2013. Danach müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.