-» Euro Hawk: Kritik an De Maiziere durch Bundesrechnungshof

(C) Leon E. Panetta, 2012, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Wenige Wochen nach dem Stopp des Euro-Hawk-Projekts in Deutschland möchte der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nun zu der Sache Stellung nehmen. Durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes sah die Opposition den Minister zwischenzeitlich zusätzlich belastet. Führende Köpfe der Union sprachen ihm aber das Vertrauen aus.

Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, dass noch drei Änderungsverträge abgeschlossen wurden. Dies zu einem Zeitpunkt, als die Probleme mit der Drohne längst bekannt gewesen wären. Man hätte die Gesamtsumme von 40 Millionen Euro auf diese drei Verträge verteilt. Dadurch hätte man die geringeren Summen nicht mehr den zuständigen Ausschüssen mitteilen müssen.

In einer Berichterstattung der Passauer Neuen Presse hieß es, dass der deutsche Bundesrechnungshof in dem neuen Papier zu einem gemischten Ergebnis kommen würde. Zur Thematik schreibt man hier, dass sich das Verteidigungsministerium "bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrtzeug [hätte] machen" müssen.

Dass auch noch im letzten Jahr an dem Euro-Hawk-Vorhaben festgehalten wurde, dafür sehe der Rechnungshof gute Gründe. Demnach hätte ein Abbruch des Projekts im vergangenen Jahr dazu geführt, "dass die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform hätte getestet werden können".

Aus der Union hieß es durch den Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), dass der Verteidigungsminister darlegen wird, dass er beim Euro Hawk sorgfältig gearbeitet hat. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gab zu verstehen, sie hätte "größtes Vertrauen" in Thomas de Maizière.

Seitens der Opposition erwägt man mittlerweile die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Verteidigungsausschuss könnte in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Kritische Töne gab es aus der Opposition ebenfalls an einer Entscheidung der Unionsfraktion, wonach für Mittwoch eine "Aktuelle Stunde" zur Thematik "Verwendung von Drohnentechniken durch die Bundeswehr" auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Der deutsche Bundesverteidigungsminister "hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Sein Grünen-Kollege Volker Beck sprach von "Feigheit vor dem Parlament". Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Euro-Hawk-Projekt (Aufklärungsdrohne) wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum, nach Investitionen von über 500 Millionen Euro, stoppen lassen.

An einem ähnlichen Vorhaben wolle man jedoch festhalten. Beim Projekt "Global Hawk" würde laut offiziellen Darstellungen aber kein Zeitdruck bestehen. Erste Fluggeräte sollen erst 2018 ausgeliefert werden. Der deutsche Verteidigungsminister teilte am Rande eines Treffens mit NATO-Kollegen in Brüssel mit, dass man einen Vertrag unterschrieben hätte. "Deutschland ist vertragstreu", hieß es.

Die Auswirkungen der Entscheidung bezgl. der Euro Hawk für das AGS (Alliance Ground Surveillance) wolle man jetzt prüfen. Beim sog. "Alliance Ground Surveillance" handelt es sich um ein Programm der NATO zum Aufbau einer Fähigkeit zur Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung unter der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge vom Typ RQ-4B Global Hawk. Stationiert werden soll das System auf dem italienischen Militärflugplatz Sigonella.

Die Äußerungen des deutschen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maiziere wurden durch den Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßt. Dieser gab zu verstehen, dass man innerhalb des AGS-Projektes den sogenannten Global Hawk erwerben wolle. Dies wäre ein anderes System (Anm: als Euro Hawk) und es sei erprobt.

Deutschland ist mit 480 Millionen Euro am Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS) beteiligt. Es soll bis 2017 von der Nato aufgebaut werden. Innerhalb der Allianz wolle man das System gemeinsam betreiben. Der Bedarf am AGS wurde während des NATO-Gipfels in Prag im November 2002 erneut bekräftigt.

Das Bodensegment des Alliance Ground Surveillance soll laut öffentlichen Informationen aus mehreren verlegbaren Bodenstationen bestehen, die über Datenlinks verbunden werden können und die Fähigkeit zur Datenverarbeitung und -auswertung bei gleichzeitiger Interoperabilität zu anderen C2ISR-Systemen besitzen sollen.

Ebenfalls wird das System über Elemente zur Missionsunterstützung auf dem Hauptstützpunkt in Sigonella und Bodenstationen zur Flugsteuerung verfügen. Ebenso wie das Luftraumüberwachungssystem AWACS soll sich AGS in den kommenden Jahren zu einer neuen gemeinsamen Kernfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses entwickeln.

Laut dem Bundesverteidigungsministerium heißt es auf deren Webseite, dass die gemeinschaftlich durch die NATO (North Atlantic Treaty Organization) und ggf. auch national durch die Bundeswehr zu beschaffenden Global Hawks optisch zwar den bereits in der Erprobung und Ausbildung befindlichen Euro Hawk-Luftfahrzeugen ähneln würden. Die deutsche Luftwaffe verfolge aber einen anderen "strategischen, weiträumig angelegten Einsatzzweck": Euro Hawk ist Träger des sogenannten Systems der Signalerfassenden Luftgestützten Weiträumigen Überwachung und Aufklärung – kurz: SLWÜA.