Deutsches Ministerium für Justiz und Integration gefordert

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die deutsche Bundesjustizministerin, hatte kürzlich eine umfassende rechtsstaatliche Renovierung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gefordert. Die FDP-Politikerin wies gegenüber der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) darauf hin, dass die Thematik "Integration" mit zahlreichen Rechtsfragen verbunden ist.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger wolle man eine beschleunigte Einbürgerung erreichen, denn man wisse, dass es einen großen Fachkräftemangel in Deutschland gibt. Man bräuchte demnach ein "Bundesministerium für Justiz und Integration". Die Ministerin hätte sich dem Bericht zufolge für die folgende Legislaturperiode eine "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" vorgenommen.

Dabei würde es "insbesondere" auch um neue gesetzliche Regelungen für V-Leute gehen. Zudem griff sie in ihren Forderungen auf, dass Reformen in der Gesellschaftspolitik, etwa die volle Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft, darin mit einfließen sollten. Bezüglich der Europäischen Union sagte sie, bezogen auf die Übertragung von grundlegenden Kompetenzen, dass man ein Problem hätte, wenn dies geschieht.

Demnach bräuchte Brüssel nicht etwa die Frauenquote in Konzernvorständen oder auch die zuletzt in Medienberichten diskutierte Maßnahme bezgl. eines mittlerweile zurückgezogenen Verbots von "Ölkännchen in Restaurants" regeln. Zur neuen Partei AfD (Alternative für Deutschland) hieß es durch Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich die eigene Partei FDP von dieser klar abgrenzen müsse.

Zu der Partei AfD sagte die FDP-Politikerin: "Denn was hier als Alternative bezeichnet wird, ist eine Sackgasse: Den Euro zu verlassen oder andere Länder dazu aufzufordern, bedeutet für Deutschland als Exportland einen Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen".

Zur Thematik von Anwaltshonoraren in Deutschland rechnet sie damit, dass der Bundesrat in der Sache den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Zumindest würde es danach aussehen. "Uns alle eint, dass wir auf jeden Fall die große Reform der gesamten Justizkostenmodernisierung in dieser Legislaturperiode abschließen wollen. Wir haben auch eine Anhebung der Gerichtsgebühren beschlossen. Der Zugang zum Recht muss für jeden Bürger erhalten bleiben", hieß es.

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