-» DE: Koalition will verschärfte Bedingungen für Bordelle

(C) StefanKaz, (symbolisch; kein Bezug), 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland hat sich die schwarz-gelbe Koalition laut einem Medienbericht darauf einigen können, im Kampf gegen Menschenhandel schärfere Regeln für Bordelle zu etablieren. Man wolle demnach eine sogenannte "Zuverlässigkeitsüberprüfung" für Gewerbetreibende in diesem Bereich einführen.

Auch wolle man den Betrieb der Prostitutionsstätten von spezifischen Auflagen abhängig machen. Künftig könnte dabei auch eine Schließung von Bordellen umgesetzt werden. Die zuständige Behörde in Deutschland könne den Betrieb des Gewerbes von Auflagen abhängig machen, sollte dies "zum Schutze der Allgemeinheit, der Kundschaft und der Prostituierten" erforderlich sein, heißt es laut einem Bericht von "Die Welt".

Aus Koalitionskreisen hätte man in der Sache vernommen, dass sich auf diesen Vorstoß die Union und FDP verständigt haben. Am kommenden Donnerstag soll die Änderung der Gewerbeordnung in einer ersten Lesung im Bundestag beraten werden. Wie von der Union im Vorfeld verlangt, soll es jedoch keine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Bordellen geben.

Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, sieht die Einigung als "absoluten Minimal-Kompromiss" an. Auf der anderen Seite gab Hartfrid Wolff (FDP) zu verstehen, dass der Kompromiss ein Erfolg sei. Wolff sagte laut dem Welt-Bericht, dass es richtig wäre, im Zuge der "anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels auch die längst überfällige Regulierung des Betriebs von Prostitutionsstätten vorzunehmen".

Die Umsetzung wäre geeignet, um besser gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Ebenfalls bräuchten Frauen einen wirksameren Schutz vor Missbrauch und Ausbeutung. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl merkte jedoch an, dass CDU und CSU die Lösung nur als Schritt in die "richtige Richtung" ansehen würden.

Demnach wolle die Union mehr, als die FDP zugestanden hätte. Man haben in der Union konkrete Handlungsanweisungen für die deutschen Behörden im Fall von Auflagebescheiden und mehr Kontrollen des Gewerbes gefordert. Im nächsten Koalitionsvertrag soll das Thema Menschenhandel laut Uhl erneut verhandelt werden.

Hier möchte man erreichen, dass der Paragraf 232 und 233 im deutschen Strafgesetzbuch so geändert werden soll, dass es möglich wird, Menschenhändler unabhängig von der Aussage eines Opfers zu bestrafen. Aktuell wäre eine Verurteilung also noch abhängig von der Aussage "eines" oder mehrerer Opfer. Der gefundene Kompromiss in der Sache würde laut Uhl die Fehlentwicklung nicht ausreichend korrigieren.

Dazu gekommen sei es durch die rot-grüne Gesetzgebung. "Es gibt anders als damals beabsichtigt nur sehr wenige sozialversicherungspflichtige Prostituierte. Die rot-grüne Gesetzgebung hat zum Erstarken der Kriminalität in der Rotlichtbranche und zu einer massenhaften Schändung der Frauen geführt", sagte Uhl.