05/06/2013

Auch in Zukunft müssen Betreiber von offenen WLAN Netzwerken in Deutschland damit rechnen, für z.B. Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen zu werden, denn das bestehende Haftungsrisiko soll nicht beschränkt werden. Am Mittwoch war die SPD Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert, wonach das Ziel darin bestand, das mögliche [...]

Der Deutsche Bundestag wolle noch in diesem Monat (Juni) eine Novelle des Transplantations Gesetzes beschließen. Dies als Konsequenz aus den Organspende Skandalen in Deutschland. Der bekanntgewordene Entwurf sehe laut der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) vor, dass Ärzte in Deutschland oder auch von ihnen beauftragte Personen, welche mögliche Manipulationen an Wartelisten vornehmen könnten, um so [...]

Die Deutsche Bahn rechnet wegen der Krise in Europa für das laufende Jahr mit einem Rückgang im Güterverkehr. Der Güterbahn Chef Alexander Hedderich gab zur Sache an, dass man auch in diesem Jahr weiterhin rückläufige Verkehrsmengen in Europa und in Deutschland sehen wird. Mögliche Verbesserungen wurden aus aktueller Sicht heraus wohl nicht ausgemacht. Die [...]

Laut der Berliner Zeitung könne Lettland zum 1. Januar 2014 den Euro als Währung einführen. Demnach würde das Land die Voraussetzungen für einen Euro Beitritt erfüllen. Zudem hatte die Wirtschaftsnachrichtenagentur Reuters zur Thematik berichtet, diese berief sich auf einen EU Vertreter. Die Berliner Zeitung hatte aus einer Expertise der EU Kommission in der Sache [...]

Der deutsche Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr (FDP), will laut einem Medienbericht das Gesetz zu den seit vergangenem Jahr laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Pharmaherstellern zugunsten der Industrie abändern. Der Spitzenverband soll diesen Informationen zufolge dazu verpflichtet werden, die Preise für jedes neue Medikament individuell auszuhandeln. Einen Änderungsantrag zur [...]

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt, dass wer mit Peilsendern Personen überwacht, er sich strafbar macht. Derartige Maßnahmen seien nur in "absoluten Ausnahmefällen" gerechtfertigt. Bei einem starken berechtigten Interesse könnte dies lediglich erlaubt sein. Darunter fällt demnach jedoch nicht eine Observation etwa von Eheleuten, welche der Untreue verdächtigt werden. Der Bundesgerichtshof hatte [...]

Wenige Wochen nach dem Stopp des Euro Hawk Projekts in Deutschland möchte der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nun zu der Sache Stellung nehmen. Durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes sah die Opposition den Minister zwischenzeitlich zusätzlich belastet. Führende Köpfe der Union sprachen ihm aber das Vertrauen aus. Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes sagte der [...]

Der umstrittenen EU Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen für kommunale Dienstleistungen, wie der Wasserversorgung, wolle die deutsche Bundesregierung laut einem Medienbericht der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) wohl zustimmen. Diese Informationen würden demnach aus einem Bericht des deutschen Wirtschaftsministeriums hervorgehen. Der EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier hätte demnach auf mögliche Bedenken von Kommunen und Länder [...]

Laut dem deutschen Kraftfahrt Bundesamt brachen die Pkw Neuzulassungen im abgelaufenen Monat Mai um knapp zehn Prozent auf 261.000 Pkw ein. Noch im Vormonat hatten die Neuzulassungen um fast vier Prozent zulegen können. Dies lag speziell aber daran, dass der Monat April zwei Arbeitstage mehr hatte. Im Mai fiel der Rückgang besonders hoch beim [...]

Im Handelsstreit hat die EU Kommission nun Strafzölle gegen Importe von Billig Solarmodulen aus China beschlossen. Der Handelskommissar Karel De Gucht kündigte in der Sache an, dass ab kommenden Donnerstag "zunächst" Zölle von durchschnittlich 11,8 Prozent erhoben werden. Würde es im weiteren Verlauf keine Verhandlungslösung in der Sache geben, dann würden die Schutzzölle zum [...]