-» Türkei in EU: CSU fordert Stopp der Verhandlungen

(C) Tolga Musato, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die CSU hat nun einen Abbruch, oder mindestens aber ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Damit reagierte man auf die teils brutalen Übergriffe von türkischen Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, gab gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" zu verstehen: "Die aktuellen Ereignisse in der Türkei zeigen, dass es der falsche Weg ist, der Türkei nun eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen zu signalisieren. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht fortgesetzt werden".

Demnach würden das autoritäre Verhalten der türkischen Regierung und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt "nicht unserem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit" entsprechen. Die derzeitige Situation in dem Land würde offensichtlich machen, welch fundamentale Unterschiede bestehen. Seitens der CSU ist und bleibt man damit gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Man sollte eher nach "neuen Formen" der Partnerschaft suchen.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Zweifel an einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gegeben. In der CSU selbst herrscht dabei Unmut darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl ein nächstes Kapitel über Beitrittsverhandlungen eröffnen will.

Laut einem Bericht der Süddeutschen-Zeitung hieß es in einem Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link: "Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union ein".

Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bezgl. der anhaltenden Proteste in der Türkei, dass freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein "grundlegendes Recht in einer Demokratie" sind. "Ein rechtsstaatliches Verständnis erfordert auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen." Seibert mahnte alle Beteiligten zur Besonnenheit: Das "Gebot der Stunde" sei "Deeskalation und Dialog".

Die Türkei versucht mittlerweile seit 26 Jahren Mitglied der EU zu werden. Die FDP zeigte sich insgesamt offener für einen solchen Vorstoß. Die Türkei hatte einen Beitritt 1987 beantragt. In Deutschland lehnten aber vor allem CDU und CSU eine Vollmitgliedschaft ab und plädierten für eine "privilegierte Partnerschaft".