-» EU fordert von Deutschland mehr Angebote zur Kinderbetreuung

(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Seitens der EU-Kommission forderte man neben Deutschland auch andere Mitgliedsstaaten dazu auf, mehr Angebote für die Kinderbetreuung zu schaffen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlautbarte dazu in Brüssel: "Die Mitgliedstaaten müssen sich dahinter klemmen, wenn sie das Beschäftigungsziel von 75 Prozent, auf das sie sich verpflichtet haben, verwirklichen wollen".

Die angestrebte Planungsquote soll demnach im Jahr 2020 erreicht werden. Einem Bericht der Kommission zufolge hätten im Jahr 2010 nur acht der EU-Mitgliedsstaaten beide vereinbarten Ziele für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Angeboten zur Kinderbetreuung erfüllt.

Laut diesem Bericht soll es für 90 Prozent der betroffenen Kinder zwischen dem dritten Lebensjahr und dem Schulpflichtalter sowie für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren entsprechende Betreuungsplätze geben. Dies erreichten Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Slowenien und Großbritannien.

Im Verlauf der vergangenen Jahre hatte die EU-Kommission u.a. Deutschland dazu aufgefordert, mehr für die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu tun. Dies wegen der "demographischen Entwicklung". Deutschland müsste laut der Kommission mit einem "ernsten Mangel an Arbeitskräften rechnen". Es müssten "Hindernisse" für Frauen und bestimmte andere Gruppen abgebaut werden.

Auch sollte man Frühruhestandsregelungen nicht länger fördern. Ebenfalls hatte die EU-Kommission Deutschland bereits in 2011 empfohlen, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben, um somit Frauen die Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Zudem solle eine Reduzierung der Einkommenssteuer von Zweitverdienern umgesetzt werden.

Seitens der politischen Opposition in Deutschland und ebenfalls der EU-Kommission hatte man erst im März 2013 der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die "Grünen" verlautbarten durch Katrin Göring-Eckardt: "Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote".

Im März hieß es im Vorfeld, dass die deutsche Bundesregierung den Vorstoß der EU-Kommission für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen wolle. Man gab Medienberichten zufolge das Ziel aus, unter den EU-Ländern eine Sperrminorität gegen die Initiative zu organisieren. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wollte dennoch weiter für die Frauenquote kämpfen.