BVerfG müsste laut Gutachten Euro-Austritt erzwingen


(C) Michael Thurm, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Sollte die EZB (Europäische Zentralbank) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzen, dann müsste das deutsche Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion (Euro-Zone) zwingen, heißt es laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) bezgl. eines Gutachtens des früheren Richters Udo Di Fabio.

Di Fabio war in Karlsruhe für das Europarecht zuständig. Er hatte im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Am 11. und 12. Juni 2013 möchte das Bundesverfassungsgericht über einige Klagen gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln.

Dabei sollen vor allem auch die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) geprüft werden. Bislang hatte diese in den Krisenländern Anleihen für mehr als 210 Milliarden Euro gekauft. Der Juraprofessor Udo Di Fabio spricht sich laut der Zeitung für eine geordnete Staateninsolvenz aus.

Auch müsse das Prinzip der Eigenverantwortung in den Krisenländern gestärkt werden. Es könnte auch möglich sein, dass Vorkehrungen umgesetzt werden, die einen Ausschluss von Staaten aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen beinhalten.

Die seit geraumer Zeit angestrebte und kürzlich erst wieder durch Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebrachte EU-Wirtschaftsregierung dürfe der EU-Kommission oder dem Ministerrat in Brüssel keine Durchgriffsmöglichkeiten auf den deutschen Bundeshalt und keine konkreten Anweisungen über Einnahmen oder Ausgaben erlauben, heißt es laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht dürfe dem Gutachten zufolge nur über eine Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden. Sollte die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden, fürchtet Di Fabio allerdings einen "massiven Zielkonflikt".

Kürzlich hieß es laut "Welt", dass verschiedene Verfassungs- und Europarechtler den Klagen gegen Anleihenkäufe der EZB nur "wenige" Chancen einräumen würden. Man bezeichnete die Klageanstrengungen vor dem Bundesverfassungsgericht als "reinen Verzweiflungsakt". (mehr hier)

  
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