DE: Bund der Steuerzahler mahnt ARD zu mehr Transparenz

Bund der Steuerzahler (Deutschland)

Die Verschwiegenheit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland wurde nun durch den Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. Man fordert einem Medienbericht zufolge die Spitze der ARD zum Handeln auf.

Der Verbandspräsident Reiner Holznagel gab gegenüber dem Handelsblatt zu verstehen, dass man einen detaillierten 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz erarbeitet hätte. Dieser wurde an das ARD-Generalsekretariat übermittelt. Begründet wird dies mit dem sog. "Rechtfertigungsdruck".

Diesem Druck sehen sich die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt. Er hätte sich infolge des neuen Rundfunkbeitrags "ungemein erhöht". Es würde laut Bund der Steuerzahler kaum verständlich sein, dass die deutschen Rundfunkanstalten in eigenen Finanzierungsfragen bislang so verschwiegen reagierten.

Es würde trotz dass sich die ARD nun verstärkt um Transparenz bemühe weiterer Handlungsbedarf bestehen. Gebührenzahler in Deutschland sollen wissen, was ihnen etwa eine Sendeminute der Lieblingssendung oder der Nachrichten kostet oder aber auch wie teuer die TV-Rechte für Spielfilme und Sportveranstaltungen waren.

In dem Zehn-Punkte-Plan fordert der Bund der Steuerzahler die "Veröffentlichung vergleichbarer Vermögens-, Ertrags- und Aufwandsrechnungen, möglichst sortiert nach Rundfunkanstalt, TV- und Hörfunkbereich". Ein besonderes Augenmerk wolle man auch auf Personal- und Altersvorsorgeaufwendungen, Digital- und Onlineaufwendungen und spartenbezogene Programm- und Programmverbreitungsaufwendungen legen. Als sinnvoll erachtet man ebenfalls, den parteilichen und staatlichen Einfluss in den Rundfunkräten zurückzudrängen.

Zudem sollen jährlich in einem Jahrbuch ressort- und senderbezogene Budgets offen gelegt werden, wie auch die Kosten der TV-Rechte, vor allem von Sportveranstaltungen und Spielfilmen. Eine volle Transparenz sei ebenfalls im Bereich der Sponsoring- und Werbeverträgen sinnvoll.

Dies würde auch bei den Vereinbarungen von Vertragsklauseln zwischen den Sendern und den Produktionsfirmen gelten. Der Bund der Steuerzahler rät der ARD außerdem dazu, dass ein Verhaltenskodex eingeführt wird. Dieser könnte etwa an den Code of Practice der britischen BBC angelehnt sein. Somit könnte eine wettbewerbskonforme Auftragsvergabe an verbundene Produktionsfirmen gewährleisten werden.

---