-» Bericht: Russland will aus EU-Ländern Fluggastdaten haben

(C) Victor Radziun, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Wegen des Streits um die Weitergabe von persönlichen Daten Russlandreisender sah man nun das Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg als belastet an. Im Vorfeld hieß es laut der Süddeutschen-Zeitung, dass dies aus einem Dekret des russischen Transportministeriums hervorgehen würde.

Diesen Informationen zufolge sollen Airlines, welche russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den russischen Behörden sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. Darunter könnten etwa Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland fallen.

Das entsprechende russische Dekret soll demnach auch nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen unterscheiden. Es soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Der Sprecher der Innenkommissarin (EU) Cecilia Malmström hatte sich "besorgt" über dieses Unterfangen gezeigt.

Auch sei es möglich, wenn Russland in der Sache nicht einlenkt, dass europäische Airlines in einen Konflikt zwischen den geltenden Normen der Europäischen Union und der Russischen Föderation geraten. Im schlimmsten Fall könnte ein Verbot drohen, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen.

Nach EU-Recht dürfen Airlines persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Der Vorstoß Russlands kommt nur wenige Wochen nachdem das EU-Parlament ein neues Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA abgesegnet hatte.

Airlines der EU dürften Daten jedoch nur im Rahmen dieses Abkommens mit den USA weitergeben. Laut der Europäischen Union sei man von dem russischen Vorhaben wohl nicht vorab informiert worden. Entsprechend würde nun bei den Fluggesellschaften Besorgnis herrschen.

Die US-amerikanischen Sicherheitsdienste nutzen Datenmaterial schon seit Jahren. Es werden Informationen über die Ticket-Buchung, Zahlungsmittel, Gepäck oder Reiseroute automatisch für jeden Flug abgerufen, der die Vereinigten-Staaten erreicht oder auch nur überfliegt. Die Daten werden offiziell im Rahmen des Kampfs gegen Terroristen oder zur Verfolgung schwerer Verbrechen ausgewertet.