-» Rösler übt Kritik an Wahlversprechen der CDU

(C) Fdp nds, (symbolisch; kein Bezug), 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Nachdem von einem üppigen Wahlprogramm der Union die Rede war, hat nun der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, seine Kritik auch an der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.

Zum Wahlversprechen sagte Rösler der "Welt am Sonntag": "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben".

Es dürfe demnach nicht am Ziel für das Jahr 2015 gerüttelt werden, hier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Vorfeld wurde in deutschen Medienberichterstattungen bekannt, dass die CDU für die Zeit nach der Wahl neue Milliardenausgaben plant.

Ebenfalls griff Rösler die gefahrene Europapolitik von Merkel an. Er sehe demnach mit Skepsis, dass ein hauptamtlicher Eurogruppen-Chef vorgeschlagen wird. Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten diesen vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht.

Laut Rösler hätte man bereits viele Institutionen und Verfahren, die nur mit Leben gefüllt werden müssten. Seitens der Opposition hieß es durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass er der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und gleichfalls auch der CDU vorwirft, Milliardengeschenke zu versprechen, ohne zu sagen, wie sie das finanzieren wolle.

Nach Meinung Gabriels wäre dies "Wahlbetrug mit Ansage". Die deutsche Bundesregierung hätte 100 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht. Sie hat laut Gabriel Geld für Lobbygeschenke an Hoteliers und Unsinnsprojekte wie das Betreuungsgeld verschleudert. Das Geld wäre in "Bildung und Infrastruktur" besser investiert gewesen, heißt es.

Auch wandte sich der SPD-Vorsitzende gegen die Ankündigung der CDU, eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dazu merkte Gabriel spezifisch an: "Erst im Bundestag gegen den SPD-Vorschlag für eine Mietpreisbremse stimmen, und dann das Gleiche für die Zeit nach der Wahl versprechen - das ist Wahlkampf à la Merkel".

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler äußerte ebenfalls Kritik mit Blick auf das Aufweichen der Sparprogramme. "Die deutsch-französische Freundschaft ist von enormer Bedeutung. Gleichwohl heißt das nicht, dass wir den Fehler machen sollten, ökonomisch fragwürdige Konzepte aus falsch verstandener Solidarität in Deutschland umzusetzen", sagte er zur Thematik.