-» Drohnen: Probleme mit Euro Hawk sollten offenbar vertuscht werden

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut einem Spiegel-Bericht wollten deutsche Bundesbehörden offenbar in der Affäre um das gestoppte Euro-Hawk-Projekt wichtige Vorgänge verschleiern. In den vergangenen Tagen hätte die zuständige Behörde in Koblenz Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen.

Ebenfalls hätte man an die Wehrtechnische Dienststelle Manching (Bayern) angeordnet, dass Unterlagen auf Computern und Festplatten, welche den Euro Hawk betreffen, zu löschen sind. Das deutsche Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hätte die Anweisung demnach bestätigt.

Man rechtfertigte dies damit, dass Verschlusssachen auf Datenträgern, welche nicht entsprechend gesichert sind, gelöscht werden müssten. Die Weisung in der Sache soll laut Spiegel wohl am vergangenen Montag erteilt worden sein. Am folgenden Tag wurde sie wieder aufgehoben.

Ebenfalls berichtet der Spiegel, dass eine Bundeswehr-Drohne in Afghanistan vor neun Jahren fast mit einem Passagierflugzeug kollidiert sei. Die Drohne wäre demnach über Kabul im Abstand von weniger als zwei Metern an einem landenden Airbus mit rund hundert Insassen vorbeigeflogen. Nachfolgend sei die Drohne (Typ Luna) durch den verursachten Luftwirbel der Passagiermaschine abgestürzt.

Die entsprechende Videoaufzeichnung liege seither bei der Bundeswehr unter Verschluss. Vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam hätte es eine Bestätigung in der Sache gegeben. Bekannt war bereits schon ein Drohnen-Unfall aus dem Jahr 2010. Hier war eine Drohne der Bundeswehr vom Typ "Heron 1" nach der Landung in eine abgestellte Transall-Transportmaschine gerollt. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass in den fünf Jahren zuvor insgesamt 17 Drohnen der Bundeswehr abgestürzt waren.

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) war zuletzt weiter unter Druck geraten, weil er das Euro-Hawk-Projekt wegen der hohen Kosten erst kürzlich stoppen ließ. Seitens der politischen Opposition wirft man dem Minister u.a. vor, das Parlament nicht fristgerecht informiert zu haben.

Unterdessen hatte sich die deutsche Bundesregierung vor wenigen Tagen hinter die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Anschaffung von Kampfdrohnen gestellt. Das Kabinett beschloss Medienberichten zufolge, dass die Bundeswehr bis zu 16 solcher Fluggeräte anschaffen soll.

Der Münchner Rechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan sieht in der Sache um von deutschem Boden aus gesteuerte Drohnen-Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Terroristen ein Bruch des Völkerrechts. Dieser gab gegenüber Spiegel zu verstehen: "Gezielte Tötungen von Menschen außerhalb bewaffneter Konflikte sind völkerrechtswidrig".

Die Bundesrepublik Deutschland hätte den USA zwar "gewisse Hoheitsrechte" am Geländer der Militärbasen übertragen, doch Deutschland könne sich auf diesem Wege nicht von Pflichten aus den Uno-Menschenrechtspakten befreien. Zuvor hatte die Süddeutsche-Zeitung berichtet, dass das amerikanische Militär gezielte Tötungen mutmaßlicher Terroristen auch über seinen Luftwaffen-Stützpunkt in Ramstein führt.