-» Deutschland: Bahn will in Ausbau der Videoüberwachung investieren

(C) inkorrupt, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die Deutsche Bahn wolle nun "auf Wunsch der Politik" die Videoüberwachung an Bahnhöfen verstärken. Medienberichten zufolge erklärte der Bahn-Chef Rüdiger Grube, dass der Konzern in den kommenden fünf Jahren 40 Millionen Euro in neue Kameras investieren wird. Demnach würde für die Bahn Sicherheit an "erster Stelle" stehen.

Installiert werden sollen die Kameras an sog. "Schwerpunktbahnhöfen" in Deutschland - dort wo also viele Fahrgäste an- und abreisen. In den kommenden Wochen wolle man mit deutschen Sicherheitsbehörden festlegen, welche Bahnhöfe das sind, heißt es.

Bisher hätte man nach eigenen Angaben der Deutschen Bahn rund 4800 Überwachungskameras an rund 640 Bahnhöfen. Hinzu kommen ebenfalls rund 18.000 Videokameras in den Regional- und S-Bahnzügen. Erst vor kurzem hatten die Innenminister von Bund und Länder an den Konzern appelliert, dass die Videoüberwachung ausgebaut werden sollte.

Als Hintergrund sieht man hier laut Spiegel auch den fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember. Durch den Bahn-Vorstand für Konzernsicherheit, Gerd Becht, konnte in der Sache vernommen werden, dass sich der Konzern zu dem Vorstoß zur Ausdehnung der Videoüberwachung entschlossen habe, obwohl den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gegen Bahneinrichtungen bekannt seien.

Auf zehn Jahre gerechnet würden sich die Ausgaben sogar auf 60 Millionen Euro belaufen. Die neuen Kameras zur Videoüberwachung wolle man wohl aber nicht gänzlich alleine tragen. Sollte die Politik etwa zur Terrorabwehr mehr Kameras wünschen, müsste sie diese selbst bezahlen. Die Deutsche Bahn erwarte vom Bund "ebenfalls einen maßgeblichen Beitrag", erklärte Becht.

Laut Spiegel sollen die Kameras angeblich nur zur Live-Überwachung (Echtzeit) dienen. Demnach würde die Bahn nach Gesetz für die rein betriebliche Gefahrenabwehr auf den Bahnhöfen zuständig sein. Man könne erhobene Daten aber im Bedarfsfall maximal 72 Stunden speichern.

Wolle die Bundespolizei in Deutschland eine flächendeckende Überwachung und längere Speicherung der Videoaufnahme haben, müsse sie das selber bezahlen. Der Konzern (Deutsche Bahn) könne aber die Live-Videos über eine Schnittstelle direkt an die Bundespolizei übertragen oder die Aufnahmen im Auftrag der Potsdamer abspeichern.

Ende April hatte der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut Spiegel erklärt, dass man mehr Bundesmittel für die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland nutzen wolle. "Im Haushalt 2013 haben wir bereits mehr Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung bereitgestellt", zitierte man den Minister. Ebenfalls hoffe Friedrich, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte laut der Süddeutschen-Zeitung in ihren milliardenschweren Wahlkampfversprechen als einen der Punkte angekündigt, dass man mehr Steuergelder für die Videoüberwachung einsetzen möchte. Friedrich sagte nach den nebulösen Anschlägen vom Boston-Marathon: "Die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge".