-» DE: Bundeswehr soll weiteres Jahr im Kosovo bleiben

Kosovo

Die Bundeswehr (Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland) soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR - "Kosovo Force") beteiligen.

Die Lage im Kosovo (stabilisierendes De-facto-Regime) sei zwar grundsätzlich ruhig und stabil, jedoch bleibe das Eskalationspotential im kosovarisch-serbisch dominierten Norden hoch, schreibt die deutsche Bundesregierung in einem Antrag (17/13661), welcher Ende der Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Ein auf EU-Initiative vermitteltes und Mitte April 2013 geschlossenes Abkommen stelle einen „Durchbruch in der Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, insbesondere mit Blick auf die Situation im Norden Kosovos, dar“.

Jedoch würde die Ablehnung der Vereinbarung von Teilen der kosovarisch-serbischen Bevölkerung dazu beitragen, dass die Lage angespannt bleibt, heißt es seitens der Bundesregierung. Unverändert wäre im Rahmen des Mandats der Einsatz von bis zu 1.850 Soldaten vorgesehen. Die Kosten für die zwölf Monate währende Fortsetzung beziffert man auf insgesamt rund 60.4 Millionen Euro.

Seit dem Jahr 1999 trägt auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes bei, heißt es. Das hauptsächliche Ziel sei die Annäherung Kosovos an euroatlantische Strukturen.

Als Schwerpunkte der Zusammenarbeit werden der Aufbau von Infrastruktur (wie Energie und Wasser), die nachhaltige Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten angeführt.

Für das laufende Jahr (2013) wären im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Vorhaben in Höhe von 22,5 Mio. Euro zur Verbesserung des Stromübertragungsnetzes, zur Abwasserentsorgung, zur Entwicklung des Finanzsektors, zur Fortführung der Förderung der Grund- und Berufsbildung und zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung eingeplant, schreibt man im Antrag.

Kürzlich hatten laut Medienberichten Serbien und die ehemalige Provinz Kosovo der Umsetzung eines Plans zugestimmt, mit dem beide Seiten ihre Beziehungen normalisieren wollen. Die Regierung von Priština wie auch jene in Belgrad gaben demnach grünes Licht für die zuvor in Brüssel unter Vermittlung der EU vereinbarten Schritte.

Die Europäische Union hatte zwar keine Details zum Inhalt gegeben, doch tauchte in der Presse eine "inoffizielle Liste" auf, in der 15 Punkte aufgeführt wurden. Dem Vernehmen nach würde es bei dem Abkommen unter anderem um die Autonomierechte der 40.000 im Nord-Kosovo lebenden Serben und um die Organisation örtlicher Wahlen gehen.

Ebenfalls müssten die Serben einen Chef der Regionalpolizei ernennen. Angelegenheiten vor Gericht sollen die Serben dort klären, wo sie in der Mehrheit sind. Dies aber nur im Rahmen der "rechtlichen Institutionen des Kosovo".

Mitte Mai hatte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigt (Besuch in Serbien), dass die Normalisierung der Beziehung zum Kosovo eine wichtige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen des Landes mit der Europäischen Union sei. Demnach wolle Deutschland, dass Serbien den europäischen Weg geht.