China: Verfahren wegen Anti-Dumping bei chemischen Importen aus der EU


(C) Ben Tilley, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Handelsministerium von China hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA angekündigt. Demnach wolle man die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen untersuchen. Es hätten Ende April chinesische Chemiefirmen einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Chemieimporte gestellt.

Die Ankündigung zum Anti-Dumping-Verfahren wurde in einer recht knappen Mitteilung auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlicht. Damit dürfte sich der Handelsstreit zwischen der EU und China weiter zuspitzen. Seitens der EU wolle man etwa Billigimporte des Segments „Solarmodule“ stoppen.

Dem Vernehmen nach solle auf die Einfuhr von Solarmodulen ein durchschnittlicher Zollsatz von 47 Prozent gelegt werden. Die EU-Kommission wolle bis Mittwoch eine Entscheidung in der Sache fällen, ob derartige Strafzölle verhängt werden. Für einen solchen Vorstoß sprechen sich Teile der europäischen Solarindustrie aus.

Man wirft den konkurrierenden chinesischen Firmen vor, dass diese ihre Produkte unter Marktwert verkaufen. Eine Allianz von europäischen Firmen hatte den Fall in Brüssel ins Rollen gebracht. Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht gab zur Thematik zu verstehen, dass die Kommission "gesamteuropäische" Interessen vertreten würde.

Verschiedene Politiker hatten zuletzt vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Ein solcher würde die erneuerbaren Energien in Europa verteuern und die bisher eher guten Handelsbeziehungen mit China gefährden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Außenhandelsverband BGA warnten kürzlich vor einer möglichen Eskalation im Handelsstreit mit China.

Anfang Mai hieß es, dass China wohl die Preise von importierten Stahlrohren aus der EU, Japan und den USA prüfe. Demnach hätte das chinesische Handelsministerium eine auf ein Jahr angelegte Untersuchung wegen mutmaßlichen Preisdumpings angekündigt. Mit diesem weiteren Schritt wolle China offenbar auf "Irritationen" u.a. aus der EU reagieren.

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte kürzlich zur Thematik der EU-Strafzölle auf chinesische Solarmodule Härte demonstriert. Er wolle sich "nicht einschüchtern lassen", gab er in Brüssel zu verstehen. Die Regierungen hätten bei den diskutierten vorläufigen Strafzöllen nur eine "beratende" Rolle.

Mitte Mai hatte sich China auch gegen die Zahlung einer EU-Klimaabgabe für seine Fluggesellschaften gewehrt. Das Land werde "einseitige und verpflichtende Markt-Maßnahmen nicht akzeptieren", zitierte die Zeitung "China Daily" einen Mitarbeiter der Luftverkehrsbehörde von China.

  
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