-» Behörden in Deutschland sollen Aufhebung von PKK-Verbot prüfen

Arbeiterpartei Kurdistans

Sicherheitsbehörden in Deutschland würden laut Informationen von "Focus" derzeit Geheimverhandlungen mit der Türkei prüfen, ob eine Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die kurdische, marxistisch ausgerichtete Untergrundorganisation, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), umsetzbar wäre.

Man beruft sich auf "Berliner Regierungskreise". Laut dem Magazin wäre der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, mit anderen leitenden Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) zur zentralen türkischen Generalsicherheitsdirektion nach Ankara gereist.

Es sei von deutscher Seite wohl erwartet worden, mit der seit 20 Jahren verbotenen "Freischärler-Gruppe" gnädiger umzugehen. Dies wegen des zuletzt gelockerten militärischen Drucks auf die PKK und der angestrebten Aussöhnung mit den Kurden in der Türkei.

Laut Focus hätte ein "hoher Staatsschutzbeamter" mitgeteilt, dass man seitens der Türkei auf dem neuen Kurs gegenüber der PKK von Deutschland flankierende Maßnahmen erwartet. Von deutscher Seite verweist man u.a. auf Auftragsmorde, organisierte Krawalle und Anschläge, welche durch Strukturen der PKK in den vergangenen Jahrzehnten begangenen wurden.

Kürzlich hätte die PKK mit dem Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei begonnen. Der Abzug sei Medienberichten zufolge ein Resultat der Friedensverhandlungen, bei denen der inhaftierte Rebellenchef Abdullah Öcalan und der türkische Geheimdienst MIT seit Dezember über Wege zur Beendigung des Kurdenkonflikts sprechen.

Die direkte Verlegung von etwa 2000 PKK-Kämpfern aus der Türkei in Lager der Rebellen im benachbarten Nordirak (dort halten sich rund 5000 PKK-Mitglieder auf) gilt demnach als entscheidende Wegmarke bei den Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts.

Die von Öcalan gegründete Rebellengruppe PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) kämpft seit dem Jahr 1984 gegen den türkischen Staat. Öcalan wurde 1999 zum Tode verurteilt. Im Jahr 2002 wurde die Strafe aber wegen der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei in lebenslange Haft umgewandelt.