Marine Le Pen soll Immunität verlieren


(C) Front National, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Ein Ausschuss des EU-Parlaments (EP) hat sich nun für die Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der französischen Partei Front National (FN) und Europaabgeordneten, Marine Le Pen, ausgesprochen. Der Parlamentssprecher Jaume Duch (Spanien) bestätigte einen entsprechenden Bericht des britischen Senders BBC (British Broadcasting Corporation).

Eine endgültige Entscheidung soll am 11. Juni in Straßburg fallen. Aus mit den Beratungen vertrauten Kreisen hieß es ebenfalls, dass das Votum des Justiz-Ausschusses für Le Pen "sehr ungünstig" ausgefallen sei.

Hintergrund würden islamfeindliche Äußerungen Le Pens aus dem Jahr 2010 sein. Im November vergangenen Jahres hatte Frankreich das EU-Parlament dazu aufgefordert, die Immunität Le Pens aufzuheben. Bruno Gollnisch, ehemaliger Vize-Vorsitzender der Front National war bereits zwei Mal die parlamentarische Immunität aberkannt worden.

Ebenfalls gab es gegen den Gründer der Front National, Jean-Marie Le Pen, im Jahr 1998 ein Verfahren. Die Aufhebung der Immunität als Abgeordnete für Marine Le Pen dürfte wohl nur noch eine Formalie sein.

Erst kürzlich hatte Le Pen den Suizid von einem Homo-Ehe-Gegner gewürdigt. Die Person Dominique Venner hatte sich in der Pariser Kathedrale Notre-Dame vor dem Altar erschossen. Der französische Präsident François Hollande hatte das Gesetz zur Homo-Ehe Mitte Mai unterzeichnet. Die Chefin der rechtsgerichteten Front National, Marine Le Pen, sprach Venner über den Kurznachrichtendienst Twitter ihren "Respekt" aus.

Anfang Mai gab es in Frankreich ein Arbeitstreffen. Wegen der miserablen Wirtschaftsdaten und auch wachsender Kritik an Hollandes Kurs wurde der erste Jahrestag seiner Wahl nicht mit einer Feier, sondern eben mit einer solchen Arbeitssitzung begonnen. Marine Le Pen nannte Hollande im bisherigen politischen Kurs: "farblos, geruchlos und [er sei] ohne Geschmack".

Nach dem "Schock-Geständnis" des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac, wegen Schwarzgeld und Steuerbetrug, forderte Le Pen die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Auch sprach sie von einer "Staatslüge".

Kürzlich hatte die französische Zeitung Le Figaro berichtet, dass sich Marine Le Pen beim Sturz in einen leeren Swimmingpool (Haus nahe Perpignon) schwer verletzt hätte. Bei Gartenarbeiten (demnach Rasenmähen) sei sie ausgerutscht und in ihren Pool gestürzt.

  
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