-» Wirbel um DDR-Symbole - Kauder: Opfer der SED-Diktatur werden verhöhnt

Deutsche Demokratische Republik

In Deutschland soll die Unions-Bundestagsfraktion angeblich prüfen, ob die aus dem Beitrittsgebiet (ehm. DDR) her bekannten Symbole verboten werden sollten. Dies nach einem Aufmarsch von Personen in Stasi-Uniformen in Berlin.

Laut Medienberichten seien Personen des sog. Traditionsverbandes Nationale Volksarmee (NVA) aufmarschiert und hatten vor wenigen Tagen am sowjetischen Ehrendenkmal im Stadtteil Treptow für Aufmerksamkeit gesorgt. Man nahm sich hier den russischen Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs und den Sieg über Hitler-Deutschland zum Anlass für dieses Spektakel.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gab der Augsburger Allgemeinen zu verstehen: "Der Aufmarsch von Ewiggestrigen in DDR-Uniformen war eine Provokation. Sie verhöhnten die Opfer der unmenschlichen SED-Diktatur".

Von Seiten des Instituts für Zeitgeschichte in Berlin hieß es dort von Dr. Dierk Hoffmann, dass die Diskussion zur Thematik zwar "gut gemeint" sei, doch würde sie nicht das Geschichtsbewusstsein vorantreiben. Über ein mögliches Verbot müsse die Politik entscheiden. Als wichtiger sehe er jedoch an, dass die Geschehnisse von damals in den Schulen aufgearbeitet werden müssten.

Aus „Kreisen“ der Unionsfraktion hieß es demnach, dass ein Verbot von DDR-Symbolen wohl nicht so einfach "verfassungsrechtlich" umsetzbar wäre. Es sei auch immer eine Sache der Abwägung. Im Vorfeld forderte die Junge Union (JU - Jugendorganisation der beiden deutschen Parteien CDU und CSU) ein Verbot aller DDR-Symbole.

Laut einer Erklärung des Vorsitzenden Philipp Mißfelder müsse in das deutsche Strafrecht der Tatbestand "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" allen DDR-Symbolen zugeordnet werden.

Ebenfalls müsste überprüft werden, ob nicht auch die sog. "Ostalgie-Produkte" verboten werden könnten. Bei diesen handelt es sich um diverse Produkte aus einer recht breiten Palette. Von Duschgel, Nahrungsmittel bis hin zur Kleidung findet sich dort einiges.

Aus der Opposition konnte z.B. durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker zur Sache vernommen werden, dass dieser von einem Verbot "komplett abrät", entsprechende Gesetze zu ändern. Derartige Aufmärsche wie im Treptower Park wären zwar unappetitlich, man könne sie aber juristisch nicht "richtig packen".