-» Fester Chef für Eurogruppe: Dijsselbloem und Brok dagegen

(C) Rock Cohen, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der geplante deutsch-französische Vorstoß für die Ernennung eines hauptamtlichen Chefs für die Eurogruppen stößt aktuell auf weitere Ablehnung. Nachdem bereits der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte, kommt nun der derzeitige Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hinzu und zeigte sich eher skeptisch. Der staatliche TV-Sender NOS berichtete, Dijsselbloem unterstütze die Idee nicht und lehne zudem auch ab, selbst das Amt hauptamtlich auszuüben.

Auch aus der eigenen Koalition hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den deutsch-französischen Vorstoß zur Ernennung eines hauptamtlichen Eurogruppen-Chefs Kritik ernten müssen. Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionschef, erklärte zur Thematik, dass die Schaffung eines neuen europäischen Postens "wenig sinnvoll" sei.

Gegenüber dem Deutschlandfunk verlautbarte Brüderle, dass es bereits genügend Posten in Brüssel gebe. Er würde sich nicht "sicher sein", ob die Eurokrise mit einem weiteren hoch bezahlten Posten in Brüssel leichter gelöst werde kann.

Der CDU-Politiker Elmar Brok hatte die deutsch-französische Initiative als völlig falschen Weg bezeichnet. Seiner Meinung nach würde ein solch neuer Posten im Wettbewerb mit anderen europäischen Spitzenämtern stehen. Auch würde er kaum zu Lösungen beitragen. Es sei vielmehr eine "Zusammenlegung" von Posten nötig.

Zuvor hatten sich der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, den Vorsitz der Eurogruppe einem Vollzeit-Präsidenten zu übertragen. Ende Juni dieses Jahres solle der Vorschlag beim EU-Gipfel in Brüssel unterbreitet werden.

Seitens der EU-Kommission hatte man zurückhaltend auf die deutsch-französische Forderung reagiert. Man sei davon überzeugt, dass eher eine Vertiefung und eine "stärkere Steuerung" der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion notwendig seien. Der Kommission sei es aber auch wichtig, den "Zusammenhalt" aller 27 EU-Länder zu erhalten und die Gemeinschaftsmethode innerhalb der Europäischen Union zu respektieren.