DE: Merkel zieht mit milliardenschweren Versprechen in den Wahlkampf


(C) WEF, Sebastian Derungs, Swiss-Image.ch, (symbolisch; kein Bezug), 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht laut Medienberichten mit einem Milliarden-"Versprechen" in den deutschen Wahlkampf. Man wolle massig Geschenke verteilen. Da der Staat logischerweise kein Geld hat, muss dieses für die Geschenke erst anderen abgenommen werden, um es dann umzuverteilen. Seitens der Opposition hagelte es nicht unerwartet Kritik an dem breiten Vorstoß Merkels - es war gar von "Volksverdummung", "Wahlbetrug mit Ansage" und ähnliches die Rede.

Woher das Geld kommen könnte, bleibt eher nebulös. Es hieß aber unter anderem, dass geprüft werden soll, ob nicht eine sog. "Beweislastumkehr" etabliert werden kann. Dabei geht es um mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen von "Straftätern", welche wohl eher außerhalb der Politik angesiedelt wären.

Jene "verurteilten Straftäter" müssten demnach nachweisen, wo sie ihr Vermögen (etwa Aktien, Geld, Häuser, Autos etc.) legal erworben hätten - also nicht der Staat müsse dies nachweisen. Wer auf mutmaßlich zweifelhafte Weise - "und möglicherweise kriminell" - erworbenes Vermögen besitzt, müsse darlegen und beweisen, woher sein Vermögen stammt.

Die Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Union summieren sich laut Medienberichten zwischen 20 bis 30 Milliarden Euro. Der Entwurf enthält neben Mietpreisen, "Verkehrsinvestitionen", der Renten- und Steuerreform auch noch andere Ankündigungen. So wolle man mehr Steuergelder für die Videoüberwachung einsetzen. Auch wolle man den Herstellern von hippen Tablet-Computern beistehen. Diese Tablets sollen "an alle Schüler verteilt werden". Mit den Ländern und Kommunen wolle man auch einen "Bildungspakt" zur "Schulsanierung" schließen.

Die Studienfinanzierung (Stipendien) solle vermehrt durch die Wirtschaft oder aus privaten Quellen finanziert werden. Bei möglichen Angriffen auf Behörden-Mitarbeitern (etwa in sog. Job-Centern in Deutschland), sollen die Strafen erhöht werden. Ebenfalls wolle man den Grundfreibetrag für Kinder künftig ebenso hoch ansetzen, wie den für Erwachsene.

Damit würde das Kindergeld angepasst. Es soll von 184 auf 219 Euro erhöht werden. Im Wahlprogramm soll außerdem stehen, dass die Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, in der Rentenversicherung anerkannt werden. In einem Papier, welches der "Welt" vorliegen soll, heißt es dazu: "Künftig sollen ihnen pro Kind zwei Jahre statt bisher ein Jahr für die Kindererziehungszeit angerechnet werden. Für eine Mutter mit zwei Kindern sind das im Durchschnitt 650 Euro mehr Rente pro Jahr".

Die Berufsunfähigkeitsrente für Mütter wolle man ausbauen. Damit soll gewürdigt werden, wenn sich Menschen für Kinder entscheiden, heißt es. Im Fall eines möglichen Wahlsiegs soll Merkel angeblich auch zugesichert haben, in der folgenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur zu stecken (wie Schulen, Breitbandausbau, Fernstraßen- und Schienennetz). Einem Bericht des Handelsblatts zufolge, soll ebenfalls eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen versprochen worden sein. Ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen sollten "umgewidmet" werden, hier könnte "bezahlbarer Wohnraum entstehen".

Aus der Opposition konnte durch Andrea Nahles (SPD) vernommen werden, dass dieser merkelsche Vorstoß ein: "Wahlbetrug mit Ansage" sei. Der bayerische SPD-Chef und Mitglied des Schattenkabinetts von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), Florian Pronold, hatte sich über einen "Themenklau" beschwert. Dazu merkte Pronold an, dass man es bei der SPD angeblich bereits "gewohnt" sei, dass die Kanzlerin Positionen der SPD übernimmt: "Aber jetzt eine Mietpreisbremse zu fordern, ist Volksverdummung".

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte