-» DE: Export von Dual-Use Gütern angestiegen

(C) Janos Balazs, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im vergangenen Jahr hat die deutsche Industrie Güter mit potenziellem militärischem Verwendungszweck weltweit im Wert von etwa 9,3 Milliarden Euro exportiert. Dabei handelt es sich um sog. "Dual-Use-Güter". Dies würde aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervorgehen, berichtet das Handelsblatt.

Lieferungen erfolgten auch in Länder wie Saudi-Arabien, das wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht, sowie in Konfliktgebiete wie Syrien oder Iran. Als ein klassisches Beispiel für derartige Güter gelten u.a. Chemikalien. So werden etwa Glycerin oder Salpetersäure gebraucht, um Kosmetik oder Farben herzustellen.

Diese können aber auch in der Sprengstoffproduktion genutzt werden. Für bestimmte Gütergruppen hatten die EU und UNO deshalb Sanktionsbestimmungen auferlegt. Aus der dem Handelsblatt vorliegenden Aufstellung gehe hervor, dass der Wert der Ausfuhren dabei an einzelne totalitäre Staaten in den vergangenen drei Jahren deutlich angestiegen sei.

So hätten sich die Exporte von Dual-Use-Gütern nach Saudi-Arabien seit 2010 auf einen Wert von 49 Millionen Euro in 2012 mehr als verdreifacht, berichtet man. Für den Iran wurden im vergangenen Jahr (2012) Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 40 Millionen Euro erteilt. Als Vergleich waren es in 2010 noch Exporte im Wert von 5,2 Millionen Euro.

Seitens der politischen Opposition in Deutschland forderte man nun erneut eine "restriktiver Handhabung" von Rüstungsexporten in instabile Drittstaaten. Das Volumen der genehmigten Exporte würde "besorgniserregend" sein, wie auch der "massive Export an Kriegswaffen, den die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits genehmigt hat", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels dem "Handelsblatt".

Im November 2011 hieß es in Medienberichten, dass die Bundesregierung deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter erleichtern wolle. Der Spiegel zitierte damals aus einer Stellungnahme des Bundes vom 27. Oktober an die EU-Kommission. In dieser ging es auch um die sog. Dual-Use-Güter.

Darin hieß es laut Spiegel, dass bei der Ausfuhrkontrolle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern" sollte. Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die Interessen der Wirtschaft sollten "ausgewogen Berücksichtigung finden".