31/05/2013

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht laut Medienberichten mit einem Milliarden "Versprechen" in den deutschen Wahlkampf. Man wolle massig Geschenke verteilen. Da der Staat logischerweise kein Geld hat, muss dieses für die Geschenke erst anderen abgenommen werden, um es dann umzuverteilen. Seitens der Opposition hagelte es nicht unerwartet Kritik an dem breiten Vorstoß [...]

In Russland kam nun am Bau der Sportanlagen für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi heftige Kritik seitens der Opposition auf. Laut einer ausgearbeiteten Studie seien Milliardensummen veruntreut worden. Der Oppositionsführer Boris Nemzow und der Regierungskritiker Leonid Martynjuk schreiben dazu in einem Bericht, dass umgerechnet zwischen 19 bis 23 Milliarden Euro, der veranschlagten 38,5 [...]

Über das gesamte Wochenende soll es in Deutschland zu teils extremen Regenfällen kommen. Damit erhöht sich auch die Hochwassergefahr weiter. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) drohen am bayrischen Alpen Nordrand bis zum Samstagabend "extreme Unwetter" mit teils weit mehr als 120 Litern Regen pro Quadratmeter. Ebenfalls sollen Unwetterwarnungen wegen starken Dauerregens auch für Gebiete [...]

Wie die Saarbrücker Zeitung aktuell berichtet, sollen deutsche Polizeiautos nach US amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Demnach hätte das deutsche Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Das klassische Martinshorn auf den Autos solle jedoch nicht verschwinden, heißt es. Der Heulton der US Polizei solle nur einen "bestimmten Zweck" erfüllen. Dieser soll eingeschaltet werden, [...]

Das wirtschaftliche Wachstum von Indien ist nach offiziellen Angaben auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren angekommen. Das Statistikministerium teilte mit, dass im Haushaltsjahr 2012 2013 das Wachstum bei 5,0 Prozent gelegen habe. Um jedoch effektiv die Armut in dem Land zu bekämpfen, müsste ein doppelt so hohes Wachstum vorherrschen. Im damaligen Haushaltsjahr 2002 [...]

Der geplante deutsch französische Vorstoß für die Ernennung eines hauptamtlichen Chefs für die Eurogruppen stößt aktuell auf weitere Ablehnung. Nachdem bereits der FDP Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte, kommt nun der derzeitige Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hinzu und zeigte sich eher skeptisch. Der staatliche TV Sender NOS berichtete, Dijsselbloem unterstütze die [...]

In der Fischereireform der Europäischen Union wurde nun die erste Hürde genommen. Medienberichten zufolge einigten sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU Parlaments auf Regelungen für eine "nachhaltige Fischerei". Von deutscher Seite hieß es durch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), dass der zukunftsweisende Kompromiss begrüßt werde. Auf der anderen Seite äußerten sich Umweltschützer eher [...]

Im vergangenen Jahr hat die deutsche Industrie Güter mit potenziellem militärischem Verwendungszweck weltweit im Wert von etwa 9,3 Milliarden Euro exportiert. Dabei handelt es sich um sog. "Dual Use Güter". Dies würde aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervorgehen, berichtet das Handelsblatt. Lieferungen erfolgten auch in Länder wie Saudi [...]

In Deutschland sollen nur 80,2 Millionen Einwohner offiziell leben, damit rund 1,5 Millionen weniger als bislang angenommen wurde. Die erste Volkszählung nach mehr als 20 Jahren hätte auch gezeigt, dass die Anzahl von Ausländern zu hoch eingeschätzt worden sei. Mit der Durchführung des sog. Zensus von 2011 liegen damit erstmals offizielle Einwohnerzahlen für das [...]

Die EU Kommission hat nun wegen der vorgesehenen Flugrouten des deutschen Pannenflughafens "BER" (Berlin Brandenburg "Willy Brandt") ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Man vermutet, dass gegen Umweltauflagen verstoßen wird. Ein Sprecher des Umweltkommissars Janez Potocnik gab dazu an, dass man Beschwerden über den Brandenburg Berlin Airport erhalten hätte, bei dem die Flugrouten ursprünglich im [...]