-» USA: Obama will Republikaner James Comey als neuen FBI-Chef nominieren

(C) Oliver Bel, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der US-Präsident Barack Hussein Obama wolle nun laut einem Medienbericht den Republikaner James Comey als neuen FBI-Chef nominieren. Der ehemalige Hedgefonds-Manager und Parteikollege von George W. Bush solle demnach die Führung der Bundespolizei (FBI) übernehmen, wenn Robert Mueller den Posten im September 2013 abgibt.

In einem Bericht der New York Times heißt es zur Sache, dass die Nominierung von Comey ein Kooperationsangebot des Präsidenten an die Republikaner sei. Damit wolle er die sich zuletzt weiter vertieften Gräben zwischen den Demokraten und Republikanern überwinden.

Offiziell würde der Republikaner James Comey als eher gehemmt angesehen werden, was Abhörmaßnahmen betrifft. So hätte er damals unter der Bush-Administration genehmigte Abhörmaßnahmen boykottiert. Die Demokraten würden dem 52-Jährigen "hoch anrechnen", dass er im Streit um den großen Lauschangriff der National Security Agency (NSA) im März 2004 eine "freundliche" Haltung gegenüber Abhörunterfangen zeigte.

Comey hätte laut älteren Berichten der Zeitung einige Teile der umfangreichen Überwachung von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung abgelehnt, zumindest offiziell. Zur damaligen Zeit hatte er die Amtsgeschäfte für den seinerzeit ins Krankenhaus eingelieferten Justizminister John Ashcroft übernommen.

Dies hätte damals zu einer "vorübergehenden Aussetzung" der NSA-Maßnahmen geführt. Damals hätten zwei Berater (wie der spätere Justizminister Alberto Gonzales) des Weißen Hauses den im Krankenhaus liegenden Justizminister John Ashcroft besucht, um diesen für den "Lauschangriff" zu gewinnen.

Der umstrittene US-amerikanische ehemalige Präsident George W. Bush musste im Dezember des Jahres 2005 zugeben, dass zahlreiche Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) genehmigt worden waren. Begründet wurde dies, und damit gleichzeitig verteidigt, dass man Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida in Visier nahm.

Die umfangreichen Abhöraktionen der berüchtigten NSA, welche dem zivilen Markt und unteren Client-Diensten in anderen Staaten um mehrere Generationen in der Technologie voraus ist und über diverse "High-End"-Stuff verfügt, um die Welt zu bespitzeln (FULL SPECTRUM DOMINANCE), fanden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 statt. Laut Bushs Äußerungen wäre eine richterliche Genehmigung nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen.

In Medienberichten heißt es, dass der Republikaner Comey ebenfalls seine "Berufserfahrung als Wirtschaftsmanager des Hedgefonds Bridgewater Associates beim FBI" einfließen lassen könnte. Die offizielle Nominierung dieser Person sei laut New York Times derzeit aber noch unklar, sollte sie vollzogen werden.

Der aktuelle Amtsinhaber Robert Mueller hatte den Posten als FBI-Chef nach den Anschlägen vom 11. September 2001 übernommen. Das FBI wandelte sich im Verlauf als ein wichtiges Instrument im "Kampf gegen den Terror". Die Hauptfokussierung auf Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel wurde herabgestuft, bzw. teils auf diverse private Frontunternehmen ausgelagert.

Der Republikaner James B. Comey war auch stellvertretender US Attorney General (Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten). Seit 2005 ist er Senior Vicepresident und Chefrechtsberater des Rüstungs- und Technologieunternehmens Lockheed Martin.