-» Polenz: No-Fly-Zone in Syrien auch ohne UN-Mandat legitim

(C) New America Foundation, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, hält dieser eine mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien auch ohne ein UN-Mandat für machbar.

Gegenüber der "Tageszeitung" sagte der CDU-Politiker, dass er die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone auf der Grundlage des völkerrechtlichen Prinzips der sogenannten Schutzverantwortung für "legitim" halten würde. Die Durchsetzung einer solchen Flugverbotszone würde aber einen "Luftkrieg bedeuten", von dem Polenz nicht glaube, dass ihn jemand führen will.

Im von den Vereinten Nationen (UN) entwickelten Responsibility to Protect (Konzept der Schutzverantwortung) würde ein Einschreiten der "internationalen Staatengemeinschaft" bei möglichen schweren Menschenrechtsverletzungen durchführbar sein.

Gegenüber der "Tageszeitung" (taz) gab Ruprecht Polenz zu verstehen, dass wenn Frankreich und Großbritannien Waffen an die syrischen "Rebellen" offiziell lieferten, und sich dies als eine "funktionierende Maßnahme" erweist, um so die Lage "unter Kontrolle zu bringen", dann werde sich die deutsche Bundesregierung "sicherlich auch anschließen können".

Ende des laufenden Monats läuft das Waffenembargo der EU gegen Syrien aus. Seitens der EU-Außenminister hatte man sich nicht auf eine Verlängerung der Maßnahmen verständigt. Somit können nun einzelne Länder entscheiden, ob sie Waffen an Rebellenstrukturen in Syrien liefern. Speziell Großbritannien und Frankreich begrüßten das Ende des Embargos.

Das Außenministerium von Syrien zeigte sich verärgert über diesen Schritt der EU. Die USA befürworteten ihn jedoch. Da es keine Einigung der EU-Außenminister gab, läuft das Embargo am kommenden Samstag nun automatisch aus. Die Sanktionen gegen die syrische Regierung um Assad und deren Umfeld, wie auch gegen die Wirtschaft und Finanzindustrie des Landes bleiben jedoch in Kraft.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger ist dabei ein entschiedener Gegner von Waffenlieferungen. Sollten einzelne Länder tatsächlich Rüstungsgüter an dortig aktive Rebellenstrukturen liefern, erwäge sein Land (Österreich), aus dem UN-Einsatz auf den Golan-Höhen auszusteigen.

Die syrische Regierung um Assad gab nach der EU-Entscheidung zu verstehen, dass EU-Staaten Beihilfe zur "Unterstützung und Ermutigung von Terroristen [leisten würden], indem diese unter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta mit Waffen ausgerüstet werden". Von russischer Seite kam aus Moskau scharfe Kritik. Das Ende des Embargos schade "direkt" den Bemühungen um eine Befriedung Syriens, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow.