-» Medien: Geplante FM-Steuer könnte wohl deutlich abgemildert werden

(C) kfcatles, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Da es aus Bankenkreisen Kritik gegen die geplante Finanzmarktsteuer gibt und zudem wachsende Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten vorherrschen würden, solle die Steuer voraussichtlich deutlich "eingedampft" werden, berichtet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Reuters.

Man diskutiere aktuell in Brüssel Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission zu dieser Sache. Diese würden den Finanzinstituten zugutekommen. Dies hätten mehrere mit der Sache betraute Personen der der Nachrichtenagentur "gesteckt". Durch diese Finanzmarktsteuer wollte man eigentlich eine neue Einnahmequelle erschließen, also mehr Gelder ins Staatssäckl umleiten.

Durch die mutmaßlichen Abmilderungsverhandlungen zur Finanzmarktsteuer würden wohl deutlich weniger Steuereinnahmen die Folge sein. In Schätzungen heißt es dazu bei Reuters, dass dem deutschen Fiskus höchstens noch eine statt zehn Milliarden Euro zufließen könnten. Ein Insider hätte berichtet, dass sich "die ganze Sache" ziemlich stark "ändern müsse". Die geplante "Steuer wird in der jetzigen Form nicht überleben".

Besonders deutsche Banken würden laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters "Front" gegen die Finanzmarktsteuer machen. Man befürchtet angebliche Milliardenlasten. Doch das offiziell verlautbarte Ziel der Steuer wäre eigentlich, die Banken an den hohen Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Jene hatte einen großen Anteil an den eingeschlagenen "Irritationen".

Auf EU-Ebene würden in den stattfindenden Diskussionen nun Überlegungen vorherrschen, wonach bestimmte Produkte von der Steuer ganz ausgenommen werden könnten - oder aber ggf. "Übergangsfristen" einzuführen. Die geplante Steuer wird dabei speziell durch Frankreich, Deutschland wie auch Österreich vorangetrieben. Sie sollte nach letzten Überlegungen eigentlich in 2014 eingeführt werden.

Man plane hier, dass auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäften unter den Banken eine Steuer von 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen wird. Bei den Derivaten wäre ein Steuersatz von 0,01 Prozent vorgesehen. Im günstigsten Fall rechnete man in der ursprünglichen Form mit einer Einführung für Mitte 2014.

Zuletzt hatte sich speziell Großbritannien gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern gewehrt. Die britische Regierung hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Vorschlag der EU-Kommission eingereicht. Laut dem Finanzminister George Osborne würde die Regierung "beunruhigt sein", was die möglichen Auswirkungen dieser Steuer angeht.

Die Steuer solle nach letztem Stand nur in elf Euroländern eingeführt werden, darunter in Frankreich und Deutschland. Sie solle wohl auch für ausländische Unternehmen gelten, die in diesen Ländern aktiv sind. Ebenfalls sollen Geschäfte etwa in London (Großbritannien) besteuert werden, wenn ein Handelspartner aus einem der elf Euroländer kommt. Damit wäre das Land ebenfalls von der Steuer betroffen, ohne die Steuer jedoch selbst einzuführen.

Noch Mitte Februar 2013 hatte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring massive Vorbehalte gegen das von der EU-Kommission präsentierte Konzept der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer verlautbart. "Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient", sagte er. Auf der anderen Seite hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt.

Seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte man bereits im Jahr 2010 vor der Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn wirklich eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist mit Summen, die der Rede wert sind, dann kann ein europäischer Alleingang nicht funktionieren", sagte Jeffrey Owens, Leiter der OECD-Steuerabteilung, der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau".