-» Medien: Drohnenkrieg der USA läuft mit über Deutschland

(C) UK Ministry of Defence, (symbolisch; kein Bezug), 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

In gezielten Tötungen von unter Terrorverdacht stehenden Personen in Afrika durch Drohnen seien laut einem deutschen Medienbericht US-Standorte in Deutschland "maßgeblich" eingebunden. Dabei geht es bekanntlich um Africom (bei Stuttgart - United States Africa Command), welches durch die Süddeutsche-Zeitung und dem öffentlich-rechtlichen NDR-Magazin "Panorama" aufgegriffen wurde.

Hintergelagerter Zweck ist hauptfokussiert China (Pivot), wobei örtliche (ggf. „angeschobene“) "Irritationen" als offizieller Grund für entsprechende Maßnahmen herhalten sollen, um dort aktiv zu werden. Hier geht es auch um Ressourcensicherungsmaßnahmen für diverse Player, vor allem US-amerikanische Unternehmen. Zudem spielt das Air and Space Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein eine zentrale Rolle.

Laut dem Bericht würde über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein ein Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur jew. Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort halten - und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. In einem internen Papier der US Air Force soll es laut der Süddeutschen-Zeitung heißen, dass ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden könnten.

Mit einer dauerhaften Installation solle ein gegenwärtiges Provisorium ersetzt werden. Man wolle somit die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator, Reaper und Global Hawk langfristig verbessern, heißt es. Im AOC würden "bis zu" 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum überwachen. Man wertet Drohnen- und Satellitenbilder aus oder plane auch Einsätze.

Offiziell sollen diesen Informationen zufolge in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein. Hier wurden um die 30 Menschen getötet, heißt es laut "unterschiedlichen Quellen". Jeder der geflogenen Einsätze sei durch den US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama abgezeichnet worden. Wegen der strengen Geheimhaltung sind jedoch nicht alle Einzelheiten von verschiedenen Operationen bekannt. Die genaue Rolle Ramsteins ebenfalls nicht, schreibt man.

Gegenüber der Süddeutschen hätte man seitens des US-Militärs benannt, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liegen würde. In vorliegenden Stellenausschreibungen soll es heißen, dass gesuchte geheimdienstliche Analysten Ziele - auch Individuen - für die Ziellisten der Amerikaner "nominieren" müssten. Dazu merkt man laut Zeitung an, dass dadurch wohl in Stuttgart "gezielte Tötungen" geplant werden.

Die direkte Einbettung Deutschlands in diese Unterfangen würde laut deren Darstellungen völkerrechtliche wie auch strafrechtliche Fragen aufwerfen. Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn sagte zur Thematik: "Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein".

Laut einer Antwort der deutschen Bundesregierung hätte sie bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Drohnenangriffe "über" Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Aus der verfassungsrechtlichen Sicht würde demnach der Grundsatz gelten, dass "von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen".

Einen Monat nach Beginn der "planned riots" gegen Muammar el Gaddafi hatte eine internationale Koalition einen massiven Militäreinsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers gestartet. Hier kam ebenfalls Africom zum Einsatz. Der US-Einsatz hatte den Namen "Odyssey Dawn", die Fäden liefen/laufen beim Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) in der Nähe von Stuttgart zusammen.

Die USA sind dabei im Verbund mit diversen anhängenden Ländern (Client-States) u.a. in Afrika seit Jahren militärisch präsent und betrachten u.a. die "Ereignisse" im Norden Malis als zunehmendes Sicherheitsrisiko. US-amerikanische Spezialeinheiten wurden bereits 2002 im Rahmen der Pan-Sahel-Initiative in Mauretanien, Mali, dem Niger und dem Tschad stationiert. 2005 folgte die Trans-Sahara-Counter-Terrorismus-Initiative, die Senegal, Nigeria, Marokko, Algerien und Tunesien einbezog. 2008 wurde das US-Afrika-Kommando (Africom) in Stuttgart eingerichtet, von dem aus man 2011 auch die Angriffe auf Libyen koordinierte (Austausch eines zuvor geförderten "Wegwerf-Regimes").