-» EX-Kanzler Schmidt: EU in institutioneller Krise

(C) Ole Reißmann, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der ehemalige Bundeskanzler Deutschlands, Helmut Schmidt (SPD), bescheinigte der EU nun eine institutionelle Krise. Seiner Auffassung zufolge würde es keine Eurokrise, sondern eine Krise der "europäischen Institutionen" geben.

In einem Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs Valéry Giscard d'Estaing hieß es von dessen Seite, dass die einzige Institution die funktionieren würde, die Europäische Zentralbank (EZB) sei.

Der Franzose warnte auch vor einem "Desaster" bei den kommenden Europawahlen. Dies dann, wenn es bis dahin keine "Verbesserungen" gibt. Er schlug ebenfalls vor, dass eine Gruppe eingerichtet werden sollte, welche unter deutsch-französischem Vorsitz ein monatliches Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone organisiert.

Das Treffen zwischen Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing fand in der deutschen Botschaft in Paris statt. Kettenraucher Schmidt sagte bei dieser Zusammenkunft ebenfalls, dass dies sein "letzter Besuch in Frankreich" sein wird. Danach werde sich Schmidt "nicht mehr bewegen".

Erst kürzlich hatte der Energieminister der EU, Günther Oettinger (CDU), für Wirbel gesorgt, als er die Europäische Union als "Sanierungsfall" bezeichnete. Einigen Ländern bescheinigte er gar, dass diese "kaum regierbar" wären.

Zugleich kamen am Donnerstag die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatschef François Hollande zu Gesprächen über die "Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" zusammen. Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab indes zu verstehen: "Das erste Jahr der sozialistischen Präsidentschaft war ein verlorenes Jahr".

Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, hatte Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: "Kommissar Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt", sagte Weber der "Welt".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert. "Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, unterstützt die Kritik von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Zustand der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Wir sollten den Hinweis von Günther Oettinger ernst nehmen und beherzigen", sagte er "Handelsblatt-Online".