DE - NRW: Jagd auf Temposünder wird verschärft


(C) gynti_46, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Im deutschen Bundesland NRW (Nordrhein-Westfale) soll die Jagd auf Temposünder weiter verschärft werden. Demnach sollen die Gemeinden und Städte ihre Kontrollen laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung künftig stark ausweiten.

Ralf Jäger (SPD), der Innenminister in NRW, plane diesen Informationen zufolge ab Sommer (2013) eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, wonach es den Kommunen erlaubt sein soll, ebenfalls in Baustellen, auf den Schulwegen, in Tempo-30-Zonen, wie auch an straßenbaulichen Engpässen zu blitzen.

Man dürfe generell dort das Tempo im Straßenverkehr messen, wo es häufig zu Verstößen bei den Geschwindigkeitsbeschränkungen kommt. Mit dem Vorstoß fällt dabei nicht nur die bereits geltende Beschränkung kommunaler Tempokontrollen auf schutzwürdige Stellen wie Schulen, Kindergärten und Altenheime weg.

Ebenfalls wird es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr darauf ankommen einen Nachweis zu führen, dass es bereits zu Unfällen gekommen ist. So soll es laut der Zeitung in einem Schreiben des NRW-Innenministeriums an die Ratsfraktionschefs von SPD und Grünen heißen.

Der Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Zeitung: "Wir warten nicht erst, bis es durch schwere Unfälle Tote und Verletzte gibt. Wir wollen, dass die Kommunen dort die Geschwindigkeit messen dürfen, wo gerast wird". Die Polizei in dem Bundesland mache dies schon seit 2001. Die Zahl der Toten und Verletzten würde zeigen, dass sog. "Tempo-Unfälle" zurückgehen.

Zudem hätte das Innenministerium darauf gedrängt, dass Städte ihre Messpunkte veröffentlichen. Vom ADAC und der Gewerkschaft der Polizei gab es an dem Vorstoß jedoch Kritik. "Wir befürchten, dass Blitzer in Zukunft da aufgebaut werden, wo sie das meiste Geld in die Kassen der klammen Kommunen spülen - und nicht, wo es der Sicherheit der Bürger dient", gab der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zu verstehen.

Sollte dieses geplante Konzept wirklich umgesetzt werden, dann würde dies die Akzeptanz der Kontrollen senken. Dies wiederrum würde der Sicherheit schaden. Für "grundsätzlich richtig" erachtet Peter Meintz vom ADAC Westfalen die Kontrollen. Er teilte jedoch die Kritik der GdP. Er halte es für "pädagogisch wirksamer, wenn nach einer Temposünde Autofahrer von der Polizei angehalten werden".

  
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