DE: Bundeswehr stellt 30 Kompanien für Sicherung und Unterstützung auf


(C) FWnetz, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Im Bereich "Verteidigung" hatte die deutsche Bundesregierung kürzlich eine Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" gegeben, wonach die Bundeswehr bis 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen wolle.

Diese Kräfte würden für "militärische Wach- und Sicherungsaufgaben" aufgestellt, heißt es. Auch sollen die jew. Angehörigen der Kompanien "die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren" in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren.

Der Einsatz dieser Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland Deutschlands könne gemäß des Grundgesetzes (GG) wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durchgeführt werden.

Laut der Regierung würde eine derzeit zwar "weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage" eine "umfassende Sicherheitsvorsorge" notwendig machen. Weil der Eintritt des Bündnis- bzw. Landesverteidigung-Falls nicht ausgeschlossen werden kann, erfordert es eine "erhöhte Aufwuchsfähigkeit".

In der Vorbemerkung der Fragesteller hieß es unter anderem, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr damit begonnen habe, "spezielle Einheiten" für Inlandseinsätze aufzustellen. Deren mögliches direktes Spektrum würde bis hin zum Schusswaffeneinsatz reichen.

Die Reservisten-Zeitschrift "loyal" (5/2012) hätte in der Sache u.a. geschrieben: "Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSU-Kräfte wieder der klassisch militärische Auftrag im Mittelpunkt. [...] Erst in zweiter Linie spielen die unterstützenden Hilfeleistungen im Rahmen der Katastrophenhilfe eine Rolle".

"Das Grundgesetz [GG] enthält sehr enge Begrenzungen für mögliche militärische Inlandseinsätze. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom August vergangenen Jahres diese Möglichkeiten erweitert, ohne präzise Kriterien anzuführen. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen betrachten die Fragesteller [Fraktion DIE LINKE] die Aufstellung spezieller Inlandseinheiten mit Sorge", heißt es in der Drucksache 17/13384.

  
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