-» Kommissar Oettinger: EU ein Sanierungsfall

(C) Jacques Grießmayer, 2007, Bild: flickr (CC BY 3.0)

Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), bezeichnete die EU nun als Sanierungsfall. Laut der "BILD" äußerte er sich in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) auch besorgt über die Lage in Frankreich als Kernland und anderer Mitgliedsstaaten der EU.

Ihm bereite demnach Sorge, dass immer noch zu viele in Europa glauben, dass alles gut werde. Brüssel hätte die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt. Europa zelebriere eher Gutmenschentum, anstatt die Schulden- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Durch das "Gutmenschentum" würde sich Europa als Erziehungsanstalt für den Rest der Welt aufführen. Die vorherrschende Lage in verschiedenen EU-Mitgliedsländern würde laut Oettinger besorgniserregend sein. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", heißt es laut "BILD".

Ebenfalls sei zu beobachten, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker werden. Mit Blick auf Großbritannien würde hier der Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party" regieren. Frankreich würde "null vorbereitet" sein, auf das, was notwendig ist. Laut Oettinger bräuchte Frankreich eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter".

Das Land (FR) hätte eine hohe Staatsquote von 57 Prozent. Die Anzahl der Staatsbediensteten sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Es würde dort keinen Mittelstand und nur wenig Innovation geben. Doch auch in Richtung Deutschland äußerte der EU-Kommissar kritische Töne.

"Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr", heißt es in der Zeitung. Dies würde ebenfalls mit der "Tatsache" zu tun haben, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet wird. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und die deutschen Grünen kritisierten Oettingers EU-Schelte scharf.