-» EU Brüssel: Frankreich muss Reformen umsetzen

(C) Paul Lloyd, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Weil man Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen einräumen will, fordert die EU-Kommission im Gegenzug dazu "ehrgeizige" Reformen. In dem Aufschub müsse die französische Regierung die gewonnene Zeit dafür nutzen, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.

In dem europäischen Kernland kämpft man weiterhin mit Haushaltsproblemen, einer Rekordarbeitslosigkeit und auch einer wirtschaftlichen Flaute. Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso verlautbarte, dass man Frankreich zwei Jahre mehr Zeit einräumen wolle, bis zum Jahr 2015, damit die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden kann.

Ein solcher zeitlicher Aufschub ist mögliche, wenn das Land vorgegebene Reformen erfüllt, jedoch wegen negativer Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat. Der EU-Kommissionschef machte in der Sache deutlich, dass sich der französische Präsident François Hollande nicht auf dem Aufschub ausruhen dürfe.

Die Botschaft an Frankreich sei "in der Tat ziemlich fordernd", hieß es. Von der EU-Kommission bekam Hollande den Auftrag, bis Ende des laufenden Jahres eine Reform des Rentensystems in Angriff zu nehmen. Damit solle die staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell ausgeglichen werden.

Ebenfalls soll das Land in den kommenden 18 Monaten die Arbeitskosten reduzieren, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch müsste die Exportstärke der Unternehmen weiter gefördert, die hohe Jugendarbeitslosigkeit angegangen, der Dienstleistungssektor geöffnet und das Steuersystem vereinfacht werden.

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault gab zu verstehen, dass man die Verpflichtungen einhalten werde. Darunter seien auch eine Reihe von Reformen, die man auf "unsere Art" machen wolle. Doch Frankreich ist nicht das einzige Land, welches nun mehr Zeit zum "Sparen" bekommen soll. Auch Spanien, Polen und das mit Problemen behaftete Slowenien sollen zwei Jahre mehr Zeit erhalten.

Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wolle den Niederlanden und Portugal ein weiteres Jahr einräumen. Das unter einer hohen Schuldenlast leidende Italien möchte die EU-Kommission aus dem Kreis der "Defizitsünder" entlassen, ebenso wie Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland.